Diktatur der Märkte – wie die Neoliberale Politik über Freihandelsabkommen durchgesetzt wird
(Referent Prof. Dr. Klaus Buchner)
Samstag, 16. März 2019 11:00h-13:00h (EineWeltHaus, 212/212)
Neoliberale Grundsätze – ERT – „neue“ Freihandelsabkommen – Was sind die wichtigsten Grundsätze, die eine neoliberale Politik durchsetzen will?
1. Die Abschaffung von Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen: Mehr Vertrauen in die Märkte.
2. Privatisierung möglichst aller öffentlichen Betriebe.
3. Niedrigere Löhne und Kürzung von Sozialleistungen („Mehr Eigenverantwortung“). Wie werden solch unpopuläre Forderungen durchgesetzt?
Prof. Dr. Klaus Buchner studierte in München und Edinburgh Physik. Nach Promotion am Max-Planck- Institut für Physik ging er nach Kyoto an das Institut von Prof Yukawa. 1973 – 2006 arbeitete er am Zentrum Mathematik der TU München. Von 2003 bis 2010 war er der Bundesvorsitzende der ÖDP, seit 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.
Ergebnisse
1. Workshop Zusammenfassung
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Warum Demokratie und faire Handelsabkommen sich gegenseitig bedingen – verfassungsrechtliche Chancen und Herausforderungen
(Referent Roman Huber)
Samstag, 16. März 2019 11:00h-13:00h (EineWeltHaus, 212/212)
Heutige „Freihandelsabkommen“ folgen der Grundhaltung, dass demokratische Entscheidungen zur Erreichung von Gemeinwohlzielen den „freien“ Handel nicht beeinträchtigen dürfen. Demokratische Grundprinzipien werden in den Abkommen verletzt (Geheimverhandlungen, Ausschaltung der nationalen Parlamente, Paralleljustiz,…). Die derzeitige Handelspolitik schränkt daher unsere demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten wesentlich ein. Dagegen sollten FAIRE Handelsabkommen die gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern gewährleisten, die direktdemokratische Kontrolle ermöglichen, Kündigungsklauseln enthalten und vieles mehr. Zudem werden die laufende CETA Verfassungsbeschwerde und neue Vorstöße in Karlsruhe und dem EUGH besprochen. Roman H
uber war ursprünglich in der IT-Branche tätig. Seit 1996 ist er Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und seit 2001 Geschäftsführender Bundesvorstand. Als Unternehmer und Social Entrepreneur lebt er in dem Gemeinschaftsprojekt www.schloss-tempelhof.de, das er mitgegründet und aufgebaut hat.