https://correctiv.org/en/investigations/ttip/blog/2015/10/20/exclusive-ttip-leak/
Author Archives: lwuillemin
Pressemitteilung von PAX CHRISTI zur Bischofskonferenz
Das“ Ja zu TTIP“ der Bischöfe hat viele gewundert. Hierzu die Pressemitteilung von PAX CHRISTI:
FOSSIL FREE MÜNCHEN am 29. NOVEMBER 2015: KOMMT ZAHLREICH!
München soll sich von fossilen Energien lösen und keinen Versuch unterstützen, Fracking als Alternative zu etablieren!
Angesichts der tragischen Ereignissen in Paris wurde der Aufnahmezustand ausgerufen und der große Protestmarch aus Sicherheitsgründen dort abgesagt.
Noch mehr Gewicht bekommen die dezentralen Kundgebungen quer durch Europa am 28. und 29. November 2015.
Am 29. ist das Müncher Bündnis gegen TTIP dabei! Los geht’s an der Müncher Freiheit Ecke Herzogstr. um 14 Uhr!
d.i.e, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, nimmt die Broschüre der EU-Kommission zum „Handel für alle“ unter die Lupe
Der Titel ist verlockend und verspricht viel, meint d.i.e, aber erst wenn man den Pudding isst, weiß man wie er wirklich schmeckt.
Auf Englisch zu lesen:
Im Freitag.de vom 17.11.2015 moniert die Wissenschaft, dass „eine Nebenverfassung errichtet“ wird
Nun bekennt sich die Wissenschaft zu einem deutlichen „Nein“ zu TTIP: Unter dem Namen „Wissenschaftler gegen TTIP“ haben sich quer durch Deutschland viele ProfessorInnen zusammen geschlossen, um ihre Kritik eine Stimme zu geben. Jetzt werden sie noch deutlicher.
Auf der Frage der Online-Zeitung der Freitag: „Ist diese Positionierung nicht zu einseitig?“, antwortet Frau Prof. Dr. Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie der Universität Trier, mit einem klaren „Nein“ . Es gebe historische, umgreifende Veränderungen, bei denen man nicht neutral sein kann. Auch Neutralität sei in diesem Fall „ein politisches Statement und die Unterstützung der Abkommen, weil man sich ihnen nicht in den Weg stellt“.
Es macht Mut, wenn die Elite der Universitäten sich zu der Empörungsindustrie gesellt!
https://www.freitag.de/autoren/benmen/auch-professoren-sind-reich-und-hysterisch
Die neue Broschüre von attac über unsere „falsche Freunde“
24 Seiten, farbig
Inhalt:
- 1 Wer verhandelt mit wem und zu welchem Zweck ? Seite 1
- 2 Wozu dient der Freihandel im Neoliberalismus ? Seite 3
- 3 Rckschläge der Freihandelsbemhungen, Kämpfe und Siege Seite 5
- 4 Wie funktioniert Freihandel konkret ? Seite 6
- 5 Umgang mit den ehemaligen Kolonien ( EPAs, EbA ) Seite 8
- 6 Verbindung zur Debatte um öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU Seite 9
- 7 Bedeutung fur die öffentlichen Dienstleitungen allgemein und ausgewählte Beispiele Seite 11
- 8 » Really Good Friends « : Was soll das ? Seite 13
- 9 Spezielle Rolle der schweizer ffentlichkeitspolitik Seite 14
- 10 Lgen, Tricks, Täuschungen Seite 15
- 11 Vier Katastrophen: Negativliste, Sperrklinken-, Stillhalte-, Zukunftssicherungsklausel Seite 16
- 12 Konkreter Verhandlungsstand Seite 19
- 13 Unsere Alternativen zu TiSA und ähnlich gelagerten Abkommen Seite 20
- 14 Weitere Informationen Seite 24
Erscheinungsdatum: 12.11.2015
Die neue Handelspolitik der EU, zusammengefasst in einer 44- seitigen Broschüre
Unter dem Titel Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handelspolitik erklärt uns die Europäische Kommisssion, wie die Handelszukunft aussieht. Im Vorwort, der im Oktober 2015 erschienenen Broschüre, schaut uns eine verschmilzte Cecilia Malmström an: Sie hat etwas, was sie uns verkaufen möchte.
Wer hat was vom Handel in Deutschland? Dazu einige Zahlen der EU:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/trade-and-jobs/#germany
Wird die sEBI zu einer Veränderung führen bei Bürgerinitiativen in Brüssel?
Akzeptiert wurde unsere sEBI zwar nicht, aber ganz verschwiegen konnte sie nicht bleiben. Auch wenn sie ein Gesetz weder stoppen noch rückgängig machen kann, gibt es Überlegungen, die die das Prozedere vielleicht ändern werden. Der Berichterstatter der Parlamentsinitiative Gyorgy Schöpflin (EVP) meint: „Jede abgelehnte Bürgerinitiative schafft eine Million Euroskeptiker“.
Greenpeace Österreich mahnt: „EU-Kommission darf Industrie bei TTIP nicht erneut entgegen kommen“
„Statt kosmetischer Korrekturen bedarf es einer grundlegenden Alternative zum derzeitigen Investitionsregime. Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Investoren müssen im Zentrum stehen“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.
Darf ein Staat einen Konzern nicht benachteiligen, wenn es um sein Volk geht?
Wer hat hier das Sagen? Der Staat oder die Marktwirtschaft?
Nehmen wir das Beispiel Ecuador: Ein kleines Land im Nordwesten Südamerikas mit ca. 15 Millionen Einwohner und das viertärmste Land Südamerikas.
Dieses Land soll jetzt 1,1 Milliarden US-Dollar dem US-Ölkonzern Occidental Petroleum als „Strafe“ zahlen, weil es anscheinend den Konzern benachteiligt hat. Ein Konzern, der natürlich nicht für die Umweltschäden haftet, den er hinterlässt. Das Land hat sich gegen die bilaterale Investitionsschutzverträge aufgelehnt und soll nun überall kürzen, die staatlichen Ausgaben zurückschrauben, um diese Strafe zu zahlen. Ist das nicht empörend?!
Der Präsident des Landes, Rafael Correa, meint zu Recht, es wäre ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.
Noch ein Grund Handelsabkommen abzulehnen, die diesen Investorenschutz beinhalten.
https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz