https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/trans-pacific-partnership/TPP-Full-Text
Author Archives: lwuillemin
In den USA sind die Befürworter vom TPP (Trans-Pacific Partnership) sind auf ein Hindernis…
… bei Donald Trump und Hillary Clinton gefallen. Obamas Bemühungen, das Handelsabkommen unter Dach und Fach vor der nächsten Wahl in 2016 zu bringen, sind eben wegen dieser Wahl anstrengender geworden.
8 Jahre geheime Verhandlungen haben die zwei Kandidaten der nächsten US-Präsidentenwahl nicht überzeugt, dass das TPP gut für ihr Land sein soll.
Für Donald Trump ist das Handelsabkommen ein „Desaster“, das von „inkompetenten Menschen“, verhandelt wurde.
Hillary Clinton hat sich im Oktober gegen das Handelsabkommen positioniert, nachdem sie es erst als „goldwert“ in 2012 bezeichnet hatte.
http://www.politico.com/story/2015/11/senate-trade-trans-pacific-partnership-obama-215610
RBB-Bericht über TTIP mit Mehr Demokratie
Postkarten-Aktion des Stopp TTIP-Bündnisses Memmingen-Unterallgäu
Bei dieser Aktion hat jede/r wahlberechtigte Bürger/in die Möglichkeit, eine Postkarte an eine/n der bayerischen Europaabgeordneten zu versenden. Damit kann bayernweit den Druck auf die bayerischen Abgeordneten im EU-Parlament erhöht werden. Natürlich können Sie an jede/n eine Postkarte schicken! Alle brauchen Druck!
Pro Postkarte wird um einen Kostenbeitrag von 5 Cent erbeten, zuzüglich Porto, das so gestaffelt ist:
bis 7 Stück 0,85 Euro Porto Kompaktbrief
bis 75 Stück 1,45 Euro Porto Großbrief
bis 160 Stück 2,40 Euro Porto Maxibrief
bis 320 Stück 4,40 Euro Porto Päckchen
bis 750 Stück 6,90 Euro Porto Paket
bis 1.500 Stück 6,90 Euro Porto Paket
In einem Karton sind jeweils etwa 750 Stück enthalten –
es können bis zu zwei Kartons als ein Paket versendet werden
Bitte Bestellungen an jodi<at>jodi<dot>de schicken!
Gute Frage!
EBI wird zur Europäischen Initiative: ES GEHT WEITER!
Die Selbstorganisierte EBI wurde im Oktober abgeschlossen, nun sammelt man weiter:
Stop TTIP hat im Juli 2014 aufgerufen, eine offizielle Europäische Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Diese Initiative wurde von der Europäischen Komission auf einer wackeligen legalen Basis abgelehnt. Gegen diese Entscheidung haben wir vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch erhoben, aber der Fall ist noch offen. Wir entschieden im Oktober 2014 nicht auf den Europäischen Gerichtshof zu warten, sondern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten. Wir haben erklärt, dass wir die Regeln einer Europäischen Bürgerinitiative so weit wie möglich folgen werden. Und das haben wir getan: Wir haben weit mehr als 1 Millionen Unterschriften gesammelt und haben das Länder-Quorum in 23 Staaten erreicht (7 waren nötig). In genau einem Jahr haben wir diese Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.15 geschlossen wurde.
Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.
Nicht zuletzt: Vielen Dank an Euch alle, die Ihr zu diesem enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative beigetragen habt! Stop TTIP wird weitergehen and wir versprechen, dass wir alles tun werden, um TTIP und CETA zu besiegen.
TTIP-Beirat in Baden-Württemberg Ende September gegründet
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Am 30. September dieses Jahres hat das Gremium des Beirats seine konstituierende, öffentliche Sitzung in Stuttgart erlebt.
Die Frage lautet: Was versucht eine Landesregierung mit einem TTIP-Beirat zu erreichen? Möchte sie die Gegner zähmen und überzeugen, dass diese Handesabkommen ein gute Sache sind? Oder möchte sie ernsthaft alle Aspekte untersuchen?
„Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“
Auf jeden Fall ist die Zusammensetzung des Beirats breitgefächert, wenn mann sich die Namen und Funktionen der Mitglieder anschaut: Von den Parteien bis zu den NGOs und den Kirchen über die Gewerkschaften und den Gemeindetag, sogar jemand vom Max-Planck-Institut, der für Völkerrecht zuständig ist, usw…
Wollen wir so was hier in Bayern auch haben?
Der Umweltschutz wird zu kurz kommen
Ein geleakter Entwurf, der während der letzten Verhandlungsrunde in Miami entstanden ist, verrät, dass es bei unpräzisen Formulierungen geblieben ist.
Analyse des Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung (engl)
Politico-Artikel (engl)
In wie fern beeinträchtigen TTIP und CETA unseren kommunalen Sektor?
In einem Artikel vom 11. Oktober 2015 schreibt Silvia Liebreich in der SZ über die verborgenen Risiken der Freihandelsabkommen. Dabei stützt sie sich auf die gemeinsame Studie der Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) und des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD).
Hier geht es nicht mehr um Unvernunft, sondern um „durchaus berechtigte“ Sorgen. „Viele Punkte, die auf den Wunschlisten der Wirtschaft standen, seien im Ceta-Abkommen mit Kanada bereits enthalten und stünden auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, auf der Agenda. Als besonders problematisch werten die Autoren die sogenannten Negativlisten, die erstmals bei Abkommen dieser Art angewendet werden.“
Hier zu lesen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunaler-sektor-verborgene-risiken-1.2686790
GRAPHICS GO POLITICS!
GrafikerInnen, die sich für das Thema interessieren oder auch keine Ahnung davon haben und sich in die Thematik mit ihrem ungeahnten visuellen Potential einbringen möchten, haben die Möglichkeit an eine Aktion teilzunehmen, um ein Plakat zu entwerfen:
Das politische Plakat
„Mit Hilfe von Plakaten verleiht Grafikdesign politischen Ideen seit jeher eine starke Stimme abseits von kommerziellen Interessen. Ein gutes Plakat kann Menschen für einige Sekunden ganz in seinen Bann ziehen und Meinungen beeinflussen. Trotz der schwindenden Relevanz der Printmedien können Plakate immer noch einen sichtbaren Beitrag zum öffentlichen Diskurs leisten. Sie sprechen Emotionen gleichermaßen an wie den Verstand und schaffen es, komplexe Inhalte in klare Aussagen und eindeutige Zeichen zu verpacken.“