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Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA

Vortrag von Dr. Ulrich Mössner

am 9. Juni 2017 um 19:00, Einlass: 18:30, Eintritt frei

in der

Aula der Hochschule für Philosophie, München

Kaulbachstr. 33, 80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität, www.hfph.de

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern

 

 

Gemeinwohl und Demokratie schützen

TiSA – Trade in Services Agreement – ist das derzeit größte Freihandelsabkommen weltweit. 50 Staaten beteiligen sich daran, darunter die EU und USA. Verhandelt wird seit 2013 unter strengster Geheimhaltung. 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber 70% vom BIP sind mittlerweile Dienstleistungen. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge (u.a. Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser), die liberalisiert und privatisiert werden soll. Der Vortrag stellt den Stand der Geheimverhandlungen dar, soweit sie durch geleakte Dokumente der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, und geht insbesondere auf die demokratiepolitischen Gefahren von TiSA ein.

Vortragender: Dr. Ulrich Mössner
Fachbuchautor „Des Ende der Gier – nachhaltige Marktwirtschaft statt Turbo-Kapitalismus“;
Ehemaliger Geschäftsführer Bayerngas und Lehrbeauftragter Hochschule München für VWL

TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Inhalte und Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens
Wogegen müssen wir Bürger uns wehren?

29. März 2017, 19.00 Uhr
DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, 80336 München, großer Saal
Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin
Veranstalter: Bündnis Stop TTIP München. Eintritt frei.

Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völkerrechtliche, geheim verhandelte Handelsabkommen.

Öffentliche Vorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Transport, Finanzen – überall sollen bestehende europäische bzw. deutsche Regelungen umgangbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an.

In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichenden und unabänderlichen Konsequenzen, die alle EU-Bürger betreffen. Sie gefährden ernsthaft die Daseinsvorsorge, die Demokratie und das Gemeinwohl.

Der Referent zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfangreichen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verändern werden.

Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind neben der Dienstleistungspolitik die Themen Digitalisierung und Handelspolitik.

Nach dem Vortrag  ist eine Diskussion mit dem Publikum vorgesehen.

Pressemitteilung:
Pressemitteilung_Veranstaltung_29.03.17_

Flyer zur Veranstaltung

 

 

Podiumsdiskussion über CETA – Wie geht es weiter?

Auf Einladung des Aktionsbündnisses im Landkreis Ebersberg diskutieren die Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU) und Ewald Schurer (SPD) sowie Karl Bär, Umweltinstitut München und Henning Hintze, Attac München, über das sog. Freihandelsabkommen CETA.

Die öffentliche Veranstaltung findet statt am Do., 9. Februar ab 19.30 Uhr im Grafinger Kastenwirt. Die Diskussion wird von Fritz Lietsch, Verleger und Publizist aus Grafing, geleitet. Die Podiumsdiskussion ist eine sehr gute Gelegenheit, die Meinungen der Wahlkreisabgeordneten im Bundestag und die Einschätzungen von Fachkennern zu hören. Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht.

Der Termin könnte nicht besser gewählt werden: Wenige Tage später, am 15. Februar stimmt das Europaparlament über CETA ab. Am gleichen Tag will auch das Bayerische Verwaltungsgericht sein Urteil über die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens in Bayern bekannt geben.

Weitere Veranstaltung im Landkreis Ebersberg: Die Möglichkeit, einen Europa-Abgeordneten aus der Region zu CETA und TISA zu befragen, gibt es am Montag, 20. Februar. Ab 19.30 Uhr wird Klaus Buchner (ÖDP) im Schweiger Brauhaus, Markt Schwaben, Ebersberger Str. 26, referieren.

Mehr Infos: Rosi Reindl, Koordinatorin im Landkreis Ebersberg, Tel. 08093-905575, rosi_reindl@gmx.de und Wolfgang Huber, Pressesprecher, Tel. 08092-83933, info@whwerbung.de Glonn, 01.02.2017

Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

CETA_TTIP_17_9_MasterJetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam mit allen anderen Organisationen in Deutschland, die sich gegen CETA aussprechen, werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: CETA ist bereits fertig verhandelt!

EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – auch in München. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

CETA_TTIP_17_9_MuenchenWir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September neben Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart auch in München auf die Straße.

Demonstrieren Sie mit!

 

 

Großartige Kundgebung an der Münchner Freiheit „Bayern stoppt CETA!“

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ haben wir mit allen unseren Mitgliedsorganisationen auf unserer Kundgebung am Samstag Unterschriften für den Zulassungantrag für das Bayrische Volksbegehren gesammelt. Insgesamt waren fünf Infostände an der Sammlung beteiligt.

Video der Kundgebung

Susanne Socher und Stefan Bauer haben die Bögen (aller Infostände) ausgezählt. Zusammen haben wir 1943 Unterschriften gesammelt – 406 davon stammten von Leuten, die ausserhalb der Stadt München wohnhaft sind. Insgesamt sind bayernweit über 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Das ist ein Super-Ergebnis – und nährt Zweifel an der von offizieller Seite verbreiteten Zahl von 800 – 1200 Kundgebungsteilnehmern. Es waren auch noch einige da die mangels bayrischem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft nicht unterschreiben durften. Wir als Veranstalter gehen von nahezu 3000 Kundgebungsteilnehmern aus, die insgesamt am Samstag teilgenommen haben.

Mit prominenten RednerInnen, Kulturprogramm und Infoständen wurde den KundgebungsteilnehmerInnen ein spannendes Programm geboten. Die meisten der TeilnehmerInnen blieben über die gesamten 2 1⁄2 Stunden der Kundgebung dabei und spendeten den 11 RednerInnen bis zum Schluss großen Applaus. Alle RednerInnen waren sich einig, dass sowohl CETA als auch TTIP nicht abgeschlossen werden dürfen.
Es sprachen:
Susanne Socher (Mehr Demokratie), Julia Reda (PIRATEN), Klaus Buchner (ÖDP), Maria Noichl (SPD), Roland Groß (ver.di), Gertraud Gafus (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL), Christian Schwarzenberger (attac), Heinz Neff (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB), Klaus Ernst (die LINKE), Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Hierneis (BUND Naturschutz).

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Arnold Schiller, Verantwortlicher der Kundgebung und Hauptorganisator: „Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden! Wir sind sicher, dass diese Kundgebung ein Mosaiksteinchen auf dem Weg der Verhinderung von CETA ist. Wir konnten erneut zeigen, wie groß der Widerstand gegen CETA in der Zivilgesellschaft ist. Der Bürgerprotest wächst weiter. Und wenn die Bundesregierung und die Staatsregierung sich auch nur ein wenig vom dem, was auf der Kundgebung fundiert von unseren RednerInnen erklärt wurde, zu Herzen nehmen, können sie nicht anders, als CETA zu beerdigen. Und wir freuen uns riesig, dass wir so viele Unterschriften für das Volksbegehren sammeln konnten. Das zeigt, dass insgesamt über 2.000 Menschen auf der Veranstaltung waren – denn nicht jeden konnten wir mit den Unterschriftslisten im Gedränge erreichen.“

Diskussion in der Black Box im Gasteig zu CETA

CETA - Blaupause für TTIP

Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig
(Rosenheimer Straße 5 81667 München)

PRO:
Gabriel Felbermayr, ifo-Institut
Michael Gotschlich, Bayerisches Wirtschaftsministerium

CONTRA:
H. Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin
Ulrike Herrrmann, taz

Moderation: Jutta Prediger, BR

Die Erregung über das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschließen will, nimmt weiter zu. Während die Verhandlungen über TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada Comprehensive Ecoconomic and Trade Agreement) bereits ausverhandelt. In Kürze schon soll das EUParlament darüber abstimmen, und es droht die Gefahr, dass der Vertrag dann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig angewendet“ wird.

CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt; die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enthält viele Elemente, die die EU und die USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Kritiker würden sie die Demokratie in ihrem Kern beschädigen und den Sozialstaat weiter untergraben. Dagegen sehen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD und viele Wirtschaftsverbände in CETA eine Möglichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.

CETA gibt ebenso wie TTIP den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, über die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran ändert auch das jetzt neu vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das für verfassungswidrig.

Mit CETA könnten auf einen Schlag auch über 41.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada diese Sonderklagerechte für sich nutzen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren könnten und die die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen
einschränkt.

Das gleiche steht durch die in CETA vorgesehene „Regulatorische Kooperation“ zu befürchten, wonach die Regierungen beabsichtigte Regulierungsvorhaben vorab speziellen nicht demokratisch legitimierten Ausschüssen vorlegen müssen.

Bei unserer Podiumsdiskussion wollen wir all diese Fragen kontrovers beleuchten und auch mit den ZuhörerInnen ins Gespräch kommen. Wir laden Sie hierzu herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen.

CSU-Abgeordneter Göppel: US-Freihandelsabkommen so nicht zustimmungsfähig

Auf diese Weise hat sich Anfang des Jahres der Bundestagsabgeordnete der CSU auf seiner Webseite aus dem Wahlkreis Ansbach-Gunzenhausen positioniert. Unsere Erwartungen als TTIP-Kritiker gegenüber der CSU sind anscheinend so einseitig, so daß dieses lesenswerte Statement leider unbemerkt blieb.

Offenbar ist für Josef Göppel das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), ebenso wie das Abkommen mit Kanada (CETA) sowie Verträge zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) unter den jetzt diskutierten Verhandlungsinhalten nicht zustimmungsfähig. Oder wie sonst soll man seine folgenden Aussagen werten: „Ich befürchte vielmehr eine massive Aushöhlung unserer staatlichen und kommunalen Handlungsspielräume. Gleichzeitig sehe ich in diesen Abkommen ein weiteres Vordringen reiner Marktmechanismen in gemeinwohlbezogene Lebensbereiche wie Trinkwasserversorgung, Rettungsdienste, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote.“

Weitere thematisiert er den Investorenschutz, daß dies „bei Vertragspartnern mit funktionierender Gerichtsbarkeit nicht angemessen“ sei. Auch die Einsetzung des mächtigen und praktisch nicht mehr zu kontrollierenden „Regulatorischen Kooperationsrats“ führt er als eine Aushöhlung demokratisch gewählter Strukturen an.

Sehr interessant finde ich jedoch, daß er in einer Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages klären ließ, welche Hemmnisse für Exporte in die USA unter der jetzigen Rechtslage in den Sektoren Automobil und Maschinenbau bestehen. Die Antwort lautet: „Für die Bereiche Maschinenbau und Automobilindustrie sind uns keine Handelshemmnisse bekannt.“ Der Grund hierfür sei, daß sowohl Deutschland, als auch die USA Mitglied der Welthandelsgemeinschaft WTO von Beginn an waren.

Herr Göppel hat sich – wie man in dem Statement gut nachvollziehen kann – tiefgreifend mit TTIP & Co. auseinandergesetzt, nicht nur oberflächlich. Er greift sehr viele unserer Kritikpunkte gegen TTIP, wie z.B. Vorsorgeprinzip, Negativlisten oder kommunale Daseinsvorsorge, ebenfalls auf und führt sie als Begründung an, weshalb er TTIP nicht zustimmen kann. Das belegt der letzte Satz: „Für Josef Göppel ist kein Zusatznutzen belegt. Er kritisiert, dass auch in den Unionsparteien ständig vage Versprechungen wiederholt würden. Viel zu wenige Politiker machten sich die Mühe, ins Detail zu gehen.“

Und das finde ich sehr gut: dass es in der CSU noch Männer mit Eiern gibt (frei nach O. Kahn) – die nicht das Vorgeplapper von Merkel, Gabriel und Seehofer ohne Nachzudenken für gut befinden und verteidigen. Deshalb gebe ich ihm hier das Gehör bei uns TTIP-Kritikern, auch um uns zu zeigen: Wir sind mehr als wir glauben, nicht nur linke oder hysterische Spinner!

Ein weiteres Statement auf seiner Webseite befaßt sich – ebenfalls sehr lesenswert – mit TiSA.

TTIP in Umfragezahlen

Bei heise.de sind heute zwei mehr oder minder interessante Artikel zu TTIP erschienen. Der erste Artikel handelt von der fast einmütigen Zustimmung der verschiedenen europäischen Regierungen zu TTIP. Die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur weisen alle in diese ähnliche Richtung, lediglich Österreich spricht sich wohl (bis auf den Vizekanzler und Wirtschaftsminister) gegen TTIP aus.

Beim zweiten Artikel geht es anfangs unter der Überschrift „Industriepräsident Grillo wirft TTIP-Gegnern gefährliche Ignoranz vor“ um die positiven Aspekte von TTIP aus Sicht des BDI. Der Tenor lautet, dass TTIP unumgänglich, oder soll ich sagen alternativlos, sei, da ohne TTIP „Europa […] in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren“ wird. Am Ende wird dann noch ein kleiner Blick auf die Risiken aus Sicht eines Verbraucherschützers geworfen, unter anderem werden die positiven Zahlen des BDI hinterfragt.

Interessant für mich ist aber der mittlere Absatz des Artikels, der auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bei der Bevölkerung in sieben europäischen Ländern hinweist. In der Umfrage wurde der Anteil der Bürger jeweils für oder gegen TTIP erfragt. In Deutschland spricht sich demnach eine Mehrheit von 46 Prozent gegen TTIP aus („schlecht für mein Land“). Für TTIP stimmen lediglich 26 Prozent. Frankreich teile diese Befürchtungen, aber in Großbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und dem Nicht-EU-Staat Norwegen würden diese Befürchtungen TTIP gegenüber nicht geteilt.

Der Anteil der unentschiedenen („Ich weiß nicht“) ist dann aber für mich die wichtigste Aussage der Umfrage und der Beweis, daß wir unsere Aufklärungsarbeit hinsichtlich TTIP ganz gut machen: in Deutschland wissen nur 30 Prozent über TTIP nicht Bescheid oder haben dazu keine Meinung. In den anderen Umfrageländern liegt die „Ich-weiß-nicht-Quote“ sehr viel höher, und zwar umso höher je mehr Ablehnung.

Das resultiert daraus, dass in der Umfrage der befürwortende Anteil der Bevölkerung in allen sieben Länder relativ gleich ist: zwischen 16 und 29 Prozent. Lediglich die ablehnenden und unentschlossenen Befragten sind variabel – zwischen 11 Prozent in Dänemark und den bereits erwähnten 43 Prozent in Deutschland.

Dies veranlaßt mich zu der Behauptung, dass wir in Deutschland aufgrund unserer Aufklärung über die Risiken und Probleme von TTIP, CETA und Co. zwar nicht unbedingt die Befürworter umstimmen können. Aber die Leute, die wir mit unserer Meinung erreichen, können wir durch bloße Aufklärung gegen TTIP aktivieren. Also lassen wir die Befürworter in ihren schönen Luftschlössern mit ihren noch schöneren Zahlen zu Wachstum und Arbeitsplätzen weiter träumen und konzentrieren wir uns auf die Unentschlossenen. Auf diese sollten wir uns mit unseren Tatsachen und Befürchtungen die gegen TTIP sprechen konzentrieren und den leeren Versprechen und ausgedachten Zahlen der Gegenseite damit den Wind aus den Segeln nehmen.

Das nächste, was wir andenken sollten, wäre die „Expansion“ unserer Aufklärungsarbeit in die europäischen Nachbarländer: wenn Aufklärung über TTIP gleichbedeutend ist mit Ablehnung von TTIP, können wir so den Kampf europaweit gewinnen!

ISDS: Ist die EU schizophren?

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Zeit-online.

Und hier gibt’s Hintergrundinformationen auf der Website von BUND zum Kraftwerk Hamburg-Moorburg anhand einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Was mir persönlich auffällt ist daß das Urteil des Schiedsgerichts wohl sehr schnell da war, aber die Öffentlichkeit bis jetzt nicht weiß zu was Deutschland respektive Hamburg verpflichtet wurde. Aber da schließt sich ja dann der Kreis zu den „transparenten“ CETA-, TTIP- oder TiSA-Verhandlungen 🙁

Joachim Herrmann kritisiert Maulkorb für Gemeinden

Aus der bayrischen Staatszeitung

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA genießt unter deutschen Kommunen einen denkbar schlechten Ruf. […] In den Rathäusern geht die Angst um, bei ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie beispielsweise der Trinkwasserversorgung, der Müllentsorgung oder dem Betrieb von Bus- und Bahnlinien im öffentlichen Nahverkehr – von privaten Anbietern ausgebootet zu werden. Immer öfter verabschieden deshalb auch in Bayern Lokalparlamente Resolutionen gegen TTIP: zuletzt unter anderem die Stadträte von Traunstein und Lichtenfels und der Bezirkstag von Oberbayern.

[…] Im Deutschen Bundestag haben Abgeordnete von Union und SPD deshalb, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gebeten, ein Gutachten zu erstellen, ob sich die Kommunen überhaupt mit diesem Thema beschäftigen dürfen. Ergebnis: Stadt- und Gemeinde dürfen sich weder mit den derzeit diskutierten Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA befassen, noch entsprechende Entschließungen zu diesem Thema verabschieden. Grund: Es handele sich dabei um so genannte allgemeinpolitische Angelegenheiten. Im Klartext: Bürgermeister und Gemeinderäte: Finger weg von der großen Politik, das geht euch nichts an! […]

Das offizielle Statement des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler: „Im Rahmen ihrer Aufgaben sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen.“ Grundsätzlich aber werde die Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von Bayern „nicht geteilt“.

Den gesamten Artikel kann man hier lesen: www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/geplanter-maulkorb-fuer-gemeinden.html