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Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft

Beauftragt vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erschien Ende Januar 2015 eine Studie unter der Überschrift „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs und Schwellenländer“. Federführend erstellt haben sie Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung (München) und Prof. Wilhelm Kohler vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (Tübingen).

Als Ziel nennen die Verfasser: Es „wird untersucht, ob und wie TTIP zum Keim eines fairen und erneuerten multilateralen Welthandelssystems werden kann.“ In der Zusammenfassung der Studie heißt es: „TTIP wird, aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft, Auswirkungen auf Entwicklungs und Schwellenländer haben. […] Per Saldo wird es unter den Entwicklungsländern Gewinner, aber auch Verlierer geben. Für beide Gruppen sind die Effekte allerdings klein. Und es existieren zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen.“

Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin hat nun zusammen mit Greenpeace und Brot für die Welt als Antwort die Studie bewertet und einen sehr lesenswerten, kritischen Kommentar zu dieser doch recht einseitigen ifo-Studie veröffentlicht.

Darin kommen die Autoren explizit zu dem Fazit: Die Studie ist untauglich! Die ifo-Studie bietet lediglich eine Betrachtung isolierter Handelseffekte des EU-USA-Abkommens. Eine umfassende entwicklungspolitische Einschätzung leistet sie hingegen nicht. Demzufolge liefert sie wenige bis keine Aufschlüsse über die langfristigen sozialen Folgen eines Freihandelsabkommens für Schwellen und besonders Entwicklungsländer.

Den sehr gut ausgearbeiteten Kommentar könnt ihr euch hier bei ttip-unfairhandelbar.de als PDF anschauen: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/TTIP-Schwelle-_und_Entwicklungslaender_Kritischer_NGO_Kommentar.pdf

Was wäre wenn…

… ISDS schon jetzt gelten würde?

Daran mußte ich denken als ich neulich auf heise.de im Newsticker Aktuelles über das Vorgehen des amerikanischen StartUps Uber gegen die deutschen Taxi-Vorschriften las. Aber zur Einstimmung – nicht jeder kennt Uber – hier ein Artikel, der das Geschäftsmodell von Uber erklärt, aber auch das Geschäftsgebaren des StartUps beleuchtet…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html

Und hier jetzt die neueste Meldung, die mich geistig stolpern lies – beim Lesen galloppierten meine Gedanken weiter, Richtung ISDS, Schiedstellen,…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-beschwert-sich-bei-der-EU-Kommission-ueber-Deutschland-2574051.html

Nicht, daß ich Uber verbieten möchte sich über eine von ihnen empfundene Ungerechtigkeit zu beschweren oder die Gerichte, auch die Europäischen, anzurufen. Gerne – in Deutschland hat Uber ja schon mehrfach vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten verloren – unsere Gerichte stehen auch ausländischen Investoren offen. Sogar Investoren die die eingesessenen Betriebe als Arschlöcher bezeichnen… Aber braucht so jemand ein aus privaten Wirtschaftsanwälten besetzte Schiedstellen, wie sie mit TTIP und CETA kommen werden? Ich finde: NEIN!

Maulkorb für TTIP-kritische Kommunen

Pressemitteilung des Münchner ÖDP-Stadtrats Tobias Ruff empört sich über skandalöses Gutachten: „Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Hier geht’s zur ÖDP-Pressemitteilung…

Gabriel wurde der Bauch gepinselt…

Eine zusammenfassender Bericht über die gestrigen TTIP-Aktivitäten Gabriels, darunter eine sogenannte Diskussion in der SPD-Parteizentrale zwischen Gabriel, Malmström, Schulz und Oppermann. Ich glaub wenn wir TTIP-Gegnern uns zu einem Bierchen treffen und gemütlich über die „Vorzüge“ von TTIP, CETA und Co reden wird am Schluß auch fröhliche Einigkeit herrschen. Bezeichnenderweise wird Martin Schulz als kritisch gegenüber TTIP bezeichnet. Hätten sie mal mich einladen sollen – ich hätte ihnen gerne die Häppchen versalzen :-))

Tagesschau-Audio-Beitrag

Leider hat dieser leicht kritische Bericht es nicht in die Tagesthema geschafft sondern nur ein alles-halb-so-wild-Bericht. Für uns gibt’s also noch viel zu tun.

TTIP in der GroKo – exklusiv bei extra3

Wer kennt extra3 nicht? Jede Woche karrikiert Christian Ehring den Irrsinn der Woche und bringt skurrile Realsatire aus der Politik. Diesmal sind zwei extra3-Politprofis der Großen Koalition gemeinsam unterwegs, um zu informieren. Das Thema: TTIP – ein schweres Thema in guten Händen.

Hier geht’s zum 3-minütigen Video:
http://daserste.ndr.de/extra3/sendungen/GroKo-in-der-FuZo-TTIP,extra8764.html

Viel Spaß…

Zum Reinhören

NAFTA – Blaupause für Freihandelsabkommen? Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt.

Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.

Hier der empfehlenswerte Link zur Sendung des Deutschlandfunks vom 21.11.2014: NAFTA – Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes

ver.di-Gewerkschaftsrat unterstützt europäische Bürgerinitiative

Um unser Anliegen STOP TTIP zu unterstützen hat der ver.di-Gewerkschaftsrat – das höchste Gremium zwischen zwischen den Bundeskongressen – kürzlich beschlossen, in den Betrieben sowie Dienststellen, an Info-Ständen und auf Veranstaltungen die Aufklärung in Bezug auf TTIP, CETA und TiSA zu verstärken. Hierzu verweist ver.di auf die Unterschriftsmöglichkeit im Internet.

Hier geht’s zur entsprechenden Website, auf der auf weiterführenden Links die Gründe für die Ablehnung aus Sicht von ver.di ausführlich dargelegt sind: Link zu ver.di