Auf diese Weise hat sich Anfang des Jahres der Bundestagsabgeordnete der CSU auf seiner Webseite aus dem Wahlkreis Ansbach-Gunzenhausen positioniert. Unsere Erwartungen als TTIP-Kritiker gegenüber der CSU sind anscheinend so einseitig, so daß dieses lesenswerte Statement leider unbemerkt blieb.
Offenbar ist für Josef Göppel das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), ebenso wie das Abkommen mit Kanada (CETA) sowie Verträge zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) unter den jetzt diskutierten Verhandlungsinhalten nicht zustimmungsfähig. Oder wie sonst soll man seine folgenden Aussagen werten: „Ich befürchte vielmehr eine massive Aushöhlung unserer staatlichen und kommunalen Handlungsspielräume. Gleichzeitig sehe ich in diesen Abkommen ein weiteres Vordringen reiner Marktmechanismen in gemeinwohlbezogene Lebensbereiche wie Trinkwasserversorgung, Rettungsdienste, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote.“
Weitere thematisiert er den Investorenschutz, daß dies „bei Vertragspartnern mit funktionierender Gerichtsbarkeit nicht angemessen“ sei. Auch die Einsetzung des mächtigen und praktisch nicht mehr zu kontrollierenden „Regulatorischen Kooperationsrats“ führt er als eine Aushöhlung demokratisch gewählter Strukturen an.
Sehr interessant finde ich jedoch, daß er in einer Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages klären ließ, welche Hemmnisse für Exporte in die USA unter der jetzigen Rechtslage in den Sektoren Automobil und Maschinenbau bestehen. Die Antwort lautet: „Für die Bereiche Maschinenbau und Automobilindustrie sind uns keine Handelshemmnisse bekannt.“ Der Grund hierfür sei, daß sowohl Deutschland, als auch die USA Mitglied der Welthandelsgemeinschaft WTO von Beginn an waren.
Herr Göppel hat sich – wie man in dem Statement gut nachvollziehen kann – tiefgreifend mit TTIP & Co. auseinandergesetzt, nicht nur oberflächlich. Er greift sehr viele unserer Kritikpunkte gegen TTIP, wie z.B. Vorsorgeprinzip, Negativlisten oder kommunale Daseinsvorsorge, ebenfalls auf und führt sie als Begründung an, weshalb er TTIP nicht zustimmen kann. Das belegt der letzte Satz: „Für Josef Göppel ist kein Zusatznutzen belegt. Er kritisiert, dass auch in den Unionsparteien ständig vage Versprechungen wiederholt würden. Viel zu wenige Politiker machten sich die Mühe, ins Detail zu gehen.“
Und das finde ich sehr gut: dass es in der CSU noch Männer mit Eiern gibt (frei nach O. Kahn) – die nicht das Vorgeplapper von Merkel, Gabriel und Seehofer ohne Nachzudenken für gut befinden und verteidigen. Deshalb gebe ich ihm hier das Gehör bei uns TTIP-Kritikern, auch um uns zu zeigen: Wir sind mehr als wir glauben, nicht nur linke oder hysterische Spinner!
Ein weiteres Statement auf seiner Webseite befaßt sich – ebenfalls sehr lesenswert – mit TiSA.