Schuld daran sind die Handelsabkommen: Es geht schleppend voran, es gibt viele Gegner, sie rührt sich nicht wirklich vom Fleck.
Außerdem sind Texte, wie der vom CETA, nicht ganz leicht zu verdauen:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Laut Umweltinstitut München, könnte es so mit CETA weitergehen:
- Das Abkommen geht unverändert in den Ratifizierungsprozess. Das ist das, was die Kommission will. Malmström hat mehrfach gesagt, dass CETA nicht mehr verändert wird. Auch die momentane kanadische Regierung unter dem konvervativen Ministerpräsidenten Stephen Harper will das Abkommen unbedingt so durchbringen.
- Es gibt kosmetische Veränderungen am Investitionsschutzkapitel, ohne dass die Verhandlungen neu eröffnet werden. Die EU-Kommission könnte so versuchen, das Europäische Parlament zu beschwichtigen. Wenn die Sozialdemokratische Partei die Wahlen in Kanada gewinnt, könnte sie versuchen, mit einem solchen Vorschlag das Gesicht vor den freihandelskritischen WählerInnen zu bewahren.
- Eine ernsthafte Nachverhandlung des Abkommens ist unwahrscheinlich, denn das würde den Gesamtkompromis, den das Abkommen zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt, gefährden. Die Verhandlungen würden dann wieder richtig losgehen. Für die Kommission wäre das eine große Niederlage und es würde die TTIP-Verhandlungen sehr viel schwieriger machen.
- Es passiert nichts. Wenn der Widerstand zu groß ist, könnte die Kommission weiter auf Zeit spielen. Im Extremfall so lange, dass CETA, TTIP und Co. de facto niemals kommen.
Bis zum 24. Oktober, Datum der Wahlen in Kanada, wird es erstmal ruhig. So ganz ruhig auch nicht: in Berlin am 10. wird die Post abgehen!