ISDS: Ist die EU schizophren?

Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Zeit-online.

Und hier gibt’s Hintergrundinformationen auf der Website von BUND zum Kraftwerk Hamburg-Moorburg anhand einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Was mir persönlich auffällt ist daß das Urteil des Schiedsgerichts wohl sehr schnell da war, aber die Öffentlichkeit bis jetzt nicht weiß zu was Deutschland respektive Hamburg verpflichtet wurde. Aber da schließt sich ja dann der Kreis zu den „transparenten“ CETA-, TTIP- oder TiSA-Verhandlungen 🙁