In einem Artikel vom 11. Oktober 2015 schreibt Silvia Liebreich in der SZ über die verborgenen Risiken der Freihandelsabkommen. Dabei stützt sie sich auf die gemeinsame Studie der Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) und des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD).

Hier geht es nicht mehr um Unvernunft, sondern um „durchaus berechtigte“ Sorgen. „Viele Punkte, die auf den Wunschlisten der Wirtschaft standen, seien im Ceta-Abkommen mit Kanada bereits enthalten und stünden auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, auf der Agenda. Als besonders problematisch werten die Autoren die sogenannten Negativlisten, die erstmals bei Abkommen dieser Art angewendet werden.“

Hier zu lesen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunaler-sektor-verborgene-risiken-1.2686790

Diesmal sind es 46% der Bürgerinnen und Bürger, die nichts von TTIP oder es sogar für eine “schlechte “ Sache halten. Kritisch sind sie ebenfallls gegenüber den Folgen.

• 69% glauben, dass der Umwelt- und Verbaucherschutz darunter leiden wird
• 62% sehen eine Gefahr für die Arbeiterrechte
• 73% meinen, dass der Datenschutz in Deutschland sich verschlechtern wir.
• 40% sind sogar der Meinung, dass TTIP das Gegenteil von dem, was uns Gabriel verspricht, erreichen und weder Wachstum noch Arbeitsmarkt ankurbeln würde.

Ihre Länge sollte keinen Abschreckungseffekt haben, es gibt auch eine Zusammenfassung 😉

CETA Gutachten 2 

CETA-Gutachten 3

CETA-Rechtsgutachten 31.10.2014

Rechtsgutachten CETA Nr.4

CETA GUTACHTEN 2: Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Siegfried Broß, Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung 2015

CETA GUTACHTEN 3: Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christoph Scherrer und Dr. Stefan Beck, Universität Kassel, Dezember 2014 im Auftrag des World Wide Fund For Nature Deutschland:
Einschätzung der Umweltkrisen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

CETA-RECHTSGUTACHTEN vom 31.10.2014: Erstellt von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst, LL.M. (Georgetown) an der Uni Bremen, Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) im Auftrag von attac/München
Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für dasComprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)

CETA-RECHTSGUTACHTEN 4: Die geplante Regulierungszusammenrbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP, erstellt im Auftrag der Arbeiterkammer Wien von  Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Direktor, Abteilung Internazionales Wirtschafts- und Umweltrecht, Institut für Völker- und Europarecht an der Universität Göttingen, mit seinen Mitarbeitern:
–  Dr.iur. Till Patrick Holterhus, MLE.,
– Ass. iur. Henner Gött, LL.M. (Cambridge)

Worum geht es in dieser Klage?

Wesentliche Fragen einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Von Michael Efler: CETA ist zwar weiter vorangeschritten als TTIP, aber auch hier ist noch keine Vorentscheidung gefallen. Nach Auffassung der EU-Kommission und der kanadische Regierung sind die Verhandlungen abgeschlossen, Mitgliedsstaaten wie Deutschland fordern aber immer noch inhaltliche Änderungen. Die EU–Kommission will sich darauf aber nicht einlassen und lediglich in einem Annex festhalten, über welche Fragen nach Inkrafttreten des Vertrages geredet werden kann! Derzeit wird der Vertragstext juristisch geprüft. Danach beginnt die Übersetzung, die um die sechs Monate in Anspruch nehmen wird. Diese wird dann wiederum von den Mitgliedsstaaten geprüft und dann erst beginnt das Zustimmungs- und Ratifizierungsverfahren. Wir erwarten, dass CETA im Laufe des Jahres 2016 in die heiße Phase kommt und werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Verhinderung dieses Vertrages legen.

https://stop-ttip.org/de/zeitleiste/

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