Am 13. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Auswertung der fast 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP).

Weiter zu lesen auf der Webseite der Europäischen Kommission unter:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3201_de.htm

Da die SPD-Mitglieder sich nicht einig sind, was den Handelsabkommen angeht, möchte Foodwatch sie dazu motivieren, ihren Chef Sigmar Gabriel gegen CETA umzustimmen.

Wir unterstützen diese Petition und freuen uns, wenn Sie es auch tun!

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/e-mail-aktion-ceta-stoppen/

Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Chlorhühnchen zu beschränken, greift viel zu kurz. Denn bei den beiden Abkommen zwischen der EU und den USA und der EU und Kanada steht noch viel mehr auf dem Spiel. Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – Abkommen, an denen Konzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitschreiben können, sind selten eine gute Idee. Sitzungsdokumente mit “unverbindlichen” Lobby-Vorschlägen und Leaks der Vertragstexte lassen wenig Gutes erwarten. Datenschutzstandards laufen Gefahr zu Handelshemmnissen erklärt zu werden. Konzerne pochen darauf, Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen zu können. Was die Bürger wollen, wurde im ganzen Verhandlungsprozess der beiden Freihandelsabkommen nicht einmal gefragt. Doch “Klicktivismus” war gestern – neue Strategien und Tools halfen dabei, eine Welle des dezentralen Protests loszutreten.

Das Video dauert ca. 1 Stunde und ist auf der Website des Chaos Computer Clubs zum Anschauen und Download verfügbar.

Eine kritische Analyse der geplanten EU-Handelsverträge mit den USA und Kanada und des Dienstleistungsabkommens TiSA.

Herausgegeben von Powershift e.V.,  attac Deutschland, Europäische Bürgerinititative Stopp TTIP, ver:di Bayern und BUND e.V. ist im November eine Broschüre erschienen (5,- Euro + Versandkosten), die sich mit den Risiken, die die drei Verträge verbergen, auseinandersetzt. Der freie Autor aus Berlin Thomas Fritz, der schon im Auftrag von Campact die Broschüre TTIP vor Ort verfasst hatte, geht auf die möglichen Folgen ein, die die Handelsabkommen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, die Ernährung und den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie die Finanzmarktstabilität darstellen.

Zu bestellen bei PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.

http://power-shift.de/?p=5052

Am 23. November hat in Frankreich die Assemblée Nationale eine Resolution verabschiedet, die für CETA, aber auch für TTIP und für andere Abkommen mit Afrika, der Karibik- oder der Pazifikzone gelten soll. Diese Resolution spricht 5 wesentliche Punkte an:

• Sie fordert, dass CETA als „gemischtes Abkommen“ betrachtet wird, das bedeutet ein Abkommen, das nicht nur vom europäischen Parlament ratifiziert werden soll, sondern auch von den jeweiligen 28 Staatsparlamenten. Da CETA im europäischen Mandaten identisch zu TTIP ist, würde diese Klausel ebenfalls gelten, wenn die Verhandlungen mit TTIP zu einem Ende kommen, genauso wie für die Handelsabkommen mit Afrika usw.
• Sie verlangt, dass dieses Handelsprojekt in Sache Vorsorgeprinzip den Artikel 191 vom AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht beeinträchtigt.
• Sie lehnt ab, dass die im Handelsabkommen EU-Kanada enthaltenen GVO-Verordnungen der europäischen Regulierung widersprechen. Ebenfalls gültig für die Verhandlungen EU-USA.
• Sie verlangt, dass die im Artikel 43 enthaltene regulatorische Kooperation genauer definiert wird.
• Sie lehnt jegliche Schiedsgerichtsbarkeit ab und verlangt die Überarbeitung der Kapitel, die diesen Punkt betreffen. Dies bedeutet für die Verhandlungen mit Kanada, dass sie überarbeitet werden, aber auch, dass die Artikel 23, 32 und 45 des europäischen Mandates für die Verhandlungen EU-USA abgelehnt werden.

Auch wenn die Resolution das Handelsabkommen nicht in Bausch und Bogen ablehnt, kann sie dazu führen, dass eine solche Ablehnung letztlich möglich wird.

Der Text der Resolution ist auf Französisch zu lesen unter:

http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0428.asp

Im Rahmen seiner 209. Sitzung am 12. Februar 2014 in München, hat der Hauptausschuss des deutschen Städtetag einen Beschluss  über die Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge verfasst.

Als pdf zu lesen:

 

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/siteuebergreifend/2014/beschluss_freihandelsabkommen_mit_erl%C3%A4uterungen.pdf

Laut LobbyControl e.V., solche Klagen wie die von Vatenfall gegen den deutschen Staat würden nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden und geben uns einen Vorgeschmack, von dem, was uns erwarten könnte:

„Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs
auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird
darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne.
Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist
nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die
Demokratie machen.“

Weiter erinnert LobbyControl e.V., dass: „(…) im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat.“

In der Zwischenzeit hat EU-Kommissarin Cecilia Malström mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen angekündigt, schreibt LobbyControl e.V. am 9. Dezember 2014:

„Eine Extradosis Transparenz hat sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verordnet. Infolge der europaweiten Proteste gegen die Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU will die Handelsdirektion bei TTIP nun mehr Einblick gewähren.

Zwei Dinge sind hier besonders hervorzuheben. Erstens dürfen sich fortan alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte anschauen – zuvor war dies nur den unmittelbar damit befassten Parlamentariern erlaubt. Die Texte stehen weiterhin in einem eigens dafür vorgesehenen Leseraum zur Verfügung. Zweitens werden regelmäßig die Verhandlungsstände in einzelnen Bereichen auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Das bedeutet, dass detailliertere Zwischenstände bekannt gegeben werden – einen weitergehenden Zugang zu den Verhandlungstexten bekommt die Öffentlichkeit aber nicht.

Enttäuschend ist, dass die Transparenzmaßnahmen ausschließlich für TTIP gelten und nicht für andere derzeit laufende Verhandlungen, wie beispielsweise für das sektorale Dienstleistungsabkommen TISA.“

https://www.lobbycontrol.de/2014/12/mehr-transparenz-meint-die-neue-eu-kommission-es-ernst/

Mit der Hilfe vom Tollwood-Team, das auch unter der Woche Unterschriftslisten für uns gesammelt hat, sind wir heute Abend bei 1.115 Eintragungen! Sogar etwas mehr, weil die Listen, die nicht voll sind, nicht dazu gezählt sind.

Bravo und danke an die MitstreiterInnen!

http://corporateeurope.org/sites/default/files/trading-away-democracy.pdf

Die Studie, die in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern aus Europa und Kanada entstanden ist (auf Englisch – Trading Away Democracy/Ausverkauf der Demokratie), geht davon aus, dass der im CETA vorgesehene Investorenschutz  eine ernshafte Bedrohung für die Demokratie darstellen könnte und stellt diese ausführlich anhand von Beispielen dar.

Das Münchner Festival, das es seit 1988 gibt – eine richtig festgeankerte Institution im Münchner Kulturleben, verdient seitens des Münchner Büdnisses gegen TTIP einen großen Dank für seine Hilfsbereitschaft, sein Mitdenken und Mitanpacken!

Das möchten wir hiermit ausdrücklich betonen, und ein besonderer Dank gilt Frau Stenzel!

http://www.tollwood.de/