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Diskussion in der Black Box im Gasteig zu CETA

CETA - Blaupause für TTIP

Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig
(Rosenheimer Straße 5 81667 München)

PRO:
Gabriel Felbermayr, ifo-Institut
Michael Gotschlich, Bayerisches Wirtschaftsministerium

CONTRA:
H. Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin
Ulrike Herrrmann, taz

Moderation: Jutta Prediger, BR

Die Erregung über das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschließen will, nimmt weiter zu. Während die Verhandlungen über TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada Comprehensive Ecoconomic and Trade Agreement) bereits ausverhandelt. In Kürze schon soll das EUParlament darüber abstimmen, und es droht die Gefahr, dass der Vertrag dann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig angewendet“ wird.

CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt; die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enthält viele Elemente, die die EU und die USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Kritiker würden sie die Demokratie in ihrem Kern beschädigen und den Sozialstaat weiter untergraben. Dagegen sehen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD und viele Wirtschaftsverbände in CETA eine Möglichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.

CETA gibt ebenso wie TTIP den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, über die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran ändert auch das jetzt neu vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das für verfassungswidrig.

Mit CETA könnten auf einen Schlag auch über 41.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada diese Sonderklagerechte für sich nutzen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren könnten und die die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen
einschränkt.

Das gleiche steht durch die in CETA vorgesehene „Regulatorische Kooperation“ zu befürchten, wonach die Regierungen beabsichtigte Regulierungsvorhaben vorab speziellen nicht demokratisch legitimierten Ausschüssen vorlegen müssen.

Bei unserer Podiumsdiskussion wollen wir all diese Fragen kontrovers beleuchten und auch mit den ZuhörerInnen ins Gespräch kommen. Wir laden Sie hierzu herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen.

Podiumsdiskussion online zu TTIP

Die Piratenpartei führt am 13.01.2016 eine Online-Podiumsdiskussion zu TTIP in Mumble durch.

Teilnehmer sind u.a.

  • Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy bei EuroCommerce)
  • Guido Körber (Contra-TTIP, Unternehmer im Bereich Industrieelektronik und PIRAT)
  • Dr. Katharina Reuter (Unternehmensgrün)

Informationen zur Teilnahme:

Mumble ist ein Internet-Teleconferencing System. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig. Details zur Installation sind im Wiki der Piratenpartei dokumentiert.

Die neue Broschüre von attac über unsere „falsche Freunde“

24 Seiten, farbig

Inhalt:

  • 1 Wer verhandelt mit wem und zu welchem Zweck ? Seite 1
  • 2 Wozu dient der Freihandel im Neoliberalismus ? Seite 3
  • 3 Rckschläge der Freihandelsbemhungen, Kämpfe und Siege Seite 5
  • 4 Wie funktioniert Freihandel konkret ? Seite 6
  • 5 Umgang mit den ehemaligen Kolonien ( EPAs, EbA ) Seite 8
  • 6 Verbindung zur Debatte um öffentliche Dienstleistungen innerhalb der EU Seite 9
  • 7 Bedeutung fur die öffentlichen Dienstleitungen allgemein und ausgewählte Beispiele Seite 11
  • 8 » Really Good Friends « : Was soll das ? Seite 13
  • 9 Spezielle Rolle der schweizer ffentlichkeitspolitik Seite 14
  • 10 Lgen, Tricks, Täuschungen Seite 15
  • 11 Vier Katastrophen: Negativliste, Sperrklinken-, Stillhalte-, Zukunftssicherungsklausel Seite 16
  • 12 Konkreter Verhandlungsstand Seite 19
  • 13 Unsere Alternativen zu TiSA und ähnlich gelagerten Abkommen Seite 20
  • 14 Weitere Informationen Seite 24

Erscheinungsdatum: 12.11.2015

http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/broschuere-ceta-ttip-tisa-die-wirklich-falschen-freunde.html

Analyse der Großdemo in Berlin vom 10. Oktober 2015

6 verschiedene deutsche Universitäten, die unter dem Dach des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung fungieren, haben eine Analyse der Großdemo herausgebracht.

Endeutige Schlußbemerkung über die Medienrolle:

Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den über-regionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.

ipb_bericht-stop-ttip-befragung