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Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen

von Rolf-Henning Hintze

Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf

Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.

Bernd Lange preist das im CETA-Vertrag mit Kanada vorgesehene neue Investitionsgericht und bezeichnet ihn deswegen als „Sargnagel“ für die ISDS-Schiedsstellen. Sie widersprechen dem vehement und sagen, es handele sich lediglich eine neue Verkleidung, um die Idee der privaten Schiedsgerichte zu sichern. An welchen Punkten machen Sie das fest?

Pia Eberhardt: Im Wesentlichen enthält der letzte Vorschlag von Frau Malmstöm all die Konzernklagerechte, die auch schon bestehende Verträge enthalten. Und auf Basis dieser Rechte finden eben Klagen statt wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay wegen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. All diese Rechte enthält auch der aktuelle Vorschlag, d.h. all diese Klagen werden weiterhin möglich sein, hoher Schadenersatz wird möglich sein.

Die einzig wesentliche Veränderung, die der Vorschlag enthält, ist, dass er die Art und Weise, wie die Verfahren stattfinden, etwas verbessern wird, aber das ändert wenig an der Gefahr dieses System für die Demokratie, auch für öffentliche Haushalte und damit die Steuerzahler und unsere Möglichkeit, in Zukunft überhaupt noch Politik im Gemeinwohlinteresse zu gestalten.

An welchen Punkten sehen Sie kleine Verbesserungen?

Pia Eberhardt: Die Investor-Staat-Verfahren werden in Zukunft transparenter stattfinden, es wird ein Berufungsmechanismus eingerichtet, und es wird vor allem verhindert, dass die Schiedsrichter, die diese Klagen entscheiden, von den Parteien ausgesucht werden. Heute ist es so, dass sich der Investor einen Schiedsrichter aussucht und der Staat den zweiten und die beiden zu zweit die dritte Person und diese drei dann Recht sprechen. Das ist so, wie wenn wir heute vor das Bundesverfassungsgericht gehen würden und uns die Hälfte der Richter aus unserem Freundeskreis zusammensuchen. Das wird verändert.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass es eine Liste von 15 Personen geben soll, die von der EU und den USA ernannt werden. Aus diesem Kreis werden dann die Schiedsrichter bestimmt. Das ist tatsächlich eine Verbesserung, es berührt aber kaum die Gefahr, die dieses System für die Demokratie oder für Politik zum Schutz von öffentlichen Interessen bedeutet.

Dass der Deutsche Richterbund kürzlich eine sehr harte Stellungnahme gegen diese neuen Investitionsgerichtshöfe veröffentlicht hat, ist durch die Medien in Deutschland wenig bekannt gemacht worden. Worin besteht aus Ihrer Sicht die wesentlichste Kritik, die die Richter geübt haben?

Pia Eberhardt: Für mich sind zwei Kritikpunkte aus der Stellungnahme des Richterbundes ganz wesentlich. Einmal sagt der Richterbund ganz klar, es handelt sich hier um kein Gericht und um keine unabhängigen Richter, denn die Kriterien, die die Kommission zur Auswahl dieser Personen vorschlägt, und vor allem die Tatsache, dass sie kein festes Gehalt bekommen, sondern weiter nach Verfahren sehr lukrativ bezahlt werden, korrumpiert ihre Unabhängigkeit. Deshalb sagt der Richterbund ganz klar, es sei eigentlich falsch, hier von einem Gericht zu sprechen, es ist mehr eine Art permanentes Schiedsgericht.

Und der zweite wesentliche Kritikpunkt aus meiner Perspektive in der Stellungnahme ist, dass der Richterbund sich ganz klar gegen Sonderrechte für eine einzelne Gruppe in der Gesellschaft ausspricht. Der Richterbund sagt ganz klar, wenn es rechtliche Probleme gibt irgendwo in der Welt, und die gibt es ja, dann müssen die behoben werden für alle in der Gesellschaft durch eine entsprechende Ausstattung der Gerichte. Sonderklagerechte für eine einzelne Gruppe, in diesem Fall jetzt ausländische Investoren, können da nicht der richtige Weg sein. Das ist eine ganz grundsätzliche Kritik am Investorenschutz für ausländische Investoren und einer Sondergerichtsbarkeit, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

Sehenden Auges rennt man in ein völlig unüberschaubares, aber sehr hohes finanzielles Risiko

Pia Eberhardt: Wenn man sich diese Tribunale anschaut, dann ist, glaube ich, das größte Problem aus der Perspektive der Unabhängigkeit, dass sie weiter pro Verfahren bezahlt werden. Das ist in einem System, wo nur eine Seite klagen kann, also der Investor, ein großer struktureller Anreiz für diese Person, zugunsten des Investors zu entscheiden, weil das eben bedeutet, es wird auch in Zukunft viele Klagen, viele Ernennungen und damit viel Geld für diese Personen geben.

Aber es gibt noch andere Fallstricke in dem Vorschlag, die darauf hinweisen, dass die zukünftigen Schiedsgerichte mit genau den gleichen Leuten besetzt werden wie schon heute, die letztendlich den Klageboom durch die investorenfreundliche Interpretation des Rechts angeheizt haben.

Ein Grund ist das Fehlen einer Karenzzeit. Man kann sich vorstellen: Ein privater Anwalt von Freshfields, der heute in dieser Kanzlei sehr viel Geld damit verdient, wenn Investoren Staaten verklagen, und der Investoren in solchen Klagen vertritt, kann ganz problemlos für diese Liste der 15 ernannt werden. Er spricht dann jahrelang Recht, legt das Recht aus – natürlich immer in Gedanken an seine eigene Industrie, die Schiedsindustrie – und geht nach sechs Jahren wieder zurück in die private Anwaltspraxis und beutet das System dann weiter für Investoren aus.

Das ist einer von vielen kleinen Fallstricken, die der Vorschlag enthält. Sie führen zumindest zu einem begründeten Zweifel, dass der Kommission tatsächlich daran gelegen ist, die rechtsstaatlichen Probleme ernsthaft zu beheben.

Wenn CETA angenommen würde, dann könnten alle Unternehmen klagen, die Niederlassungen in Kanada haben. Wenn z. B. Volvo jetzt nicht in Schweden sitzen würde, sondern eine Zweigniederlassung in Kanada hätte, dann wäre das chinesische Unternehmen berechtigt, wenn hier z.B. Umweltauflagen oder gesetzliche Lohnauflagen hier beschlossen würden, die „legitime Gewinnerwartungen“ verringern, gegen Deutschland zu klagen.

Pia Eberhardt: Das Investor-Staat-Klagesystem wird heute schon so genutzt, dass es Unternehmen sogar nutzen können, über Niederlassungen in anderen Ländern ihre eigene Regierung zu verklagen. Für das EU-Kanada-Abkommen ist ganz klar, dass dieses Abkommen auch von in Kanada operierenden US-Unternehmen genutzt werden kann. Auch sie könnten dann gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten klagen.

An diesem Problem, also dass da ein System gestrickt wird, was Unternehmen, die clever ihre Investitionen weltweit strukturieren, gegen jede Regierung nutzen können, mit der sie irgend ein Problem haben, ändern die EU-Vorschläge gar nichts. Was das bedeutet, sind letztlich völlig unüberschaubare und unkalkulierbare Risiken.

Ich wage wirklich zu bezweifeln, dass irgendjemand in der Europäischen Kommission oder in der Bundesregierung eine Ahnung hat, wie viele Unternehmen auf Basis dieser Vorschläge klagen und wie hoch die Schadensersatzsummen sein können. Also sehenden Auges rennt man in ein völlig unüberschaubares, aber sehr hohes finanzielles Risiko.

Bekannt ist ja, dass über 40.000 US-Unternehmen solche Niederlassungen in Kanada haben und klagen könnten, aber die wirkliche Zahl von Unternehmen liegt noch weit höher?

Pia Eberhardt: Also wir wissen von etwas über 50.000 in den USA registrierten Unternehmen, die in Europa aktiv sind, vier von fünf dieser Unternehmen, tatsächlich über 40.000, haben auch in Kanada Niederlassungen. Das heißt, sie werden auf Basis des EU-Kanada-Vertrags gegen die EU-Mitgliedstaaten klagen können.

Das sind tatsächlich echte Unternehmen, aber wenn man den Begriff der Investitionen und des Investors in diesen Texten anschaut, dann ist der sehr viel breiter. Er umfasst nämlich nicht nur tatsächliche Unternehmen, sondern auch Anteilseigner und Fonds, und wenn man das ernst nimmt, dann wird einem bewusst, dass man es hier tatsächlich mit Abertausenden von Akteuren zu tun hat, die dieses System nutzen können, um zu klagen.

Also es wird kaum ein größeres europäisches Unternehmen geben, das nicht irgendeine US-Beteiligung hat, die es nutzen kann, um auf Basis von TTIP beispielsweise auch gegen die eigene Regierung zu klagen. Die Klagerisiken sind wirklich völlig unüberschaubar.

Das Geschäft der Investor-Staat-Klagen boomt

Es geht also weit über den Schutz „klassischer „Investitionen“ hinaus, es geht auch um indirekte Investitionen, die in Fonds versteckt sind.

Pia Eberhardt: Investorenschutz darf man sich wirklich nicht eng denken. Es geht nicht nur um den Schutz von tatsächlichen Unternehmen, die aktiv sind, Arbeitsplätze schaffen, MitarbeiterInnen haben, sondern auch Kleinstbeteiligungen an Unternehmen geben das Recht zu klagen. Der EU-Kanada-Vorschlag schiebt dem ein bisschen einen Riegel vor, weil er sagt, es können nur Investoren klagen, die substantielle Geschäftsaktivitäten im jeweils anderen Land unterhalten. Was das dann ist, ist natürlich Auslegungssache, aber es wird zumindest versucht, reine Briefkastenfirmen vom Klagen abzuhalten. Für das TTIP ist diese Formulierung bisher noch nicht vorgesehen, aber letztendlich bleibe ich dabei, dass niemand weiß, wer hier alles klagen können wird.

Man muss ja ehrlicherweise sagen, das System der Investitionsstrukturierung und das sog. Treaty Shopping – also dass ich meine Investitionen weltweit so strukturiere, dass ich im Zweifelsfall klagen kann, und idealerweise auf der Basis eines Vertrags, der sehr starke Investorenrechte enthält -, das ist ja schon heute gang und gebe. Auch heute haben Investoren schon die Möglichkeit, ihre Investitionen entsprechend zu strukturieren.

Deutschland hat sehr viele bilaterale Investitionsschutzverträge unterzeichnet – keinen mit den USA -, aber ein cleverer Investor könnte dieses dichte Netz der Investitionsschutzverträge schon heute ausnutzen. Was TTIP verändert, ist , dass es dann das direkte Klagerisiko einräumt, das heißt, das Klagerisiko wird wirklich vervielfacht.

Investitionsanwalt dürfte unter diesen Umständen ein sehr lukrativer Beruf werden?

Pia Eberhardt: Ja, tatsächlich boomt das Geschäft der Investor-Staat-Klagen, deshalb gibt es weltweit mehrere Universitäten, in denen junge Juristen sich ausbilden lassen können als Investitionsrechtler, d.h. es ist eine Armee, könnte man sagen, an jungen Juristen, die für diesen Markt ausgebildet und natürlich alles dafür tun wird, dass der Markt weiter wächst und sie ein Geschäftsfeld haben.

MünchnerInnen trotzen Wind und Regen und beteiligen sich zahlreich an DIVEST MÜNCHEN

Das Wetter, das am Sonntag, den 29. November 2015, die Teilnehmer von dem Marsch für das Klima begleitet hat, war alles andere als schön. Schwer zu halten waren die Transparente auf der Leopold- und Ludwigstraße: Es gab nur Gegenwind, ein bissl ähnlich wie der Wind, der aus dem Rathaus weht. Der 2. Bürgermesiter, Herr Schmid (CSU) ist mit der Energiepolitk der SWM zufrieden und beabsichtigt nicht, etwas daran zu ändern.

Vielleicht deshalb sind die Münchner hoch motiviert und zahlreich erschienen und haben tapfer gehalten: Von der Münchner Freiheit bis zum Odeonsplatz, wo der Regen allmählich nachließ. Angefeuert wurden sie von einer Samba-Band, die für gute Stimmung gesorgt hat. Später auf dem Odeonsplatz hat man zusammen skandiert: DO IT NOW! Danke an die Musiker für ihren Einsatz und natürlich an die unermüdlichen Organisatoren des Marsches, Fossil Free München.

Wer sich an die Petition für ein  Bürgerbegehren beteiligen möchte „Raus aus der Steinkohle!“ kann es hier tun:

www.Raus-aus-der-Steinkohle.de

Ansonsten ist das Video von lintention.com Zeuge der guten Stimmung:

FOSSIL FREE MÜNCHEN am 29. NOVEMBER 2015: KOMMT ZAHLREICH!

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München soll sich von fossilen Energien lösen und keinen Versuch unterstützen, Fracking  als Alternative zu etablieren!

Angesichts der tragischen Ereignissen in Paris wurde der Aufnahmezustand ausgerufen und der große Protestmarch aus Sicherheitsgründen dort abgesagt.

Noch mehr Gewicht bekommen die dezentralen Kundgebungen quer durch Europa am 28. und 29. November 2015.

Am 29. ist das Müncher Bündnis gegen TTIP dabei! Los geht’s an der Müncher Freiheit Ecke Herzogstr. um 14 Uhr!

 

Pipeline Keystone XL von Obama abgelehnt… Durch NAFTA wieder rein?

Wofür sind umfangreiche Handelsabkommen, wie TTIP, NAFTA, TPP, usw., gut? Einfach um den Willen der Bürger, der Regierungen umzugehen. Ein Beispiel:

Am 6.11.2015 gab es einen Grund, sich zu freuen: Der umgestrittene Pipeline Keystone XL wurde von Obama abgelehnt. Gejubelt wurde es viel, denn er wurde  von Umseltschützern als der Feind Nummer 1 gesehen.

Heute, den 10., sieht es wieder anders aus und es gibt keinen Grund, dem ganzen  zu trauen: Durch das NAFTA-Abkommen (North American Free Trade Agreement) könnte es einen Rettungsring für Keystone geben. Der Öl-Konzern TransCanada sucht jetzt nach anderen Mitteln, um Obamas Veto in Frage zu stellen und ignorieren zu können.

Fazit: Wenn wir uns gegen die Freihandelsabkommen positionieren, stehen wir für den Klimaschutz auf!

Und das zeigen wir am 29. November 2015 auf der Straße mit dem „Climate March München“ von der Fossile Free Bewegung:

http://fossilfree-muenchen.wix.com/divest#!climate-march-m-nchen/c14e3

AUFRUF ZUR SPENDE FÜR DIE GELUNGENE DEMO!

Liebe Unterstützer/innen,

es war ein fulminanter Erfolg bei wunderschönem Sonnenschein: Am letzten Samstag sind wir mit 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Sigmar Gabriel und Angela Merkel dürfte klar geworden sein: Die Breite der Bevölkerung steht gegen die Handelsabkommen auf. Und ein einmalig breites Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt-, Bauern-, Kultur- und Sozialverbänden steht dahinter.

Doch so erfolgreich der Tag auch war – an einer Stelle benötigen wir noch Ihre Unterstützung: Mit der Größe der Demo sind auch unsere Ausgaben gewachsen. Die Bühnen und Lautsprecheranlagen mussten größer konzipiert werden, um so viele Menschen zu erreichen. Mehr als eine Million bestellte Mobilisierungsflyer und über hunderttausend Plakate übertrafen ebenfalls bei weitem unsere ursprüngliche Kalkulation. Und auch die fünf Sonderzüge schlugen kräftig zu Buche. So klafft in unserer Demokasse ein großes Finanzloch.

Deshalb möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie die gelungene Demonstration mit Ihrer Spende!

Spenden Sie hier für die Demo:
http://ttip-demo.de/spenden/

Die Chancen, dass wir TTIP und CETA gestoppt bekommen, sind mit den kraftvollen Bildern des Bürgerprotests vom letzten Samstag kräftig gestiegen. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen,
Jörn Alexander für das Büro-Team der TTIP-Demo

PS: Gerne können Sie auch Ihre Spende direkt überweisen:

Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo

Hinweis: Sie können Ihre Spende steuerlich geltend machen, da die Naturfreunde Berlin e.V. vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind. Bei Spenden bis zu 200,- € reicht der Kontoauszug als Nachweis für das Finanzamt, ab einer Spende von 200,- € erhalten Sie von uns automatisch eine Spendenbescheinigung. Jährlich können Spenden bis zur Höhe von bis zu 20 % der Gesamteinkünfte von der Steuer abgesetzt werden. Die Naturfreunde Berlin und die Naturfreunde Deutschland sind Mitglied im Trägerkreis der Demonstration.

Ja, ich unterstütze die Demonstration mit einer Spende:
http://ttip-demo.de/spenden/

Jede Spende stärkt den Protest!

Die Frauen von Vie Féminine Bruxelles mobilisieren für den Gipfel am 15. Oktober in Brüssel gegen die Handelsabkommen

Unter dem Motto „Frauen sind un-verhandelbar“ organisieren die Frauen der belgischen Bewegung Vie Féminine Bruxelles, die Teil des Bündnisses D19-20 ist, zusammen mit diesem belgischen Bündnisses einen Protest, um den Weg zu dem EU-Gipfel zu blockieren.

Non au traité transatlantique : les femmes sont in-traitables !
Les femmes de Vie Féminine Bruxelles se mobiliseront ce 15 octobre à Bruxelles avec l’Alliance D19/20 :

1/ 10h : accueil des marcheurs et marcheuses d’Espagne  au Musée du tram. Nous marcherons ensemble jusqu’à l’avenue Joyeuse (près du rond-point Schuman).
2/ 12h : encerclement du Parlement européen : le but est d’empêcher  les eurocrates d’accéder au sommet en bloquant les rues aux alentours.
3/  Puis, prise de parole et rassemblement jusqu’à 17h aux abords du  rond point Schuman.

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,

  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie

  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;

  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;

  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;

  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;

  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen

Verbände, Organisationen oder Bürgerinitiativen die den Aufruf unterstützen möchten, wenden sich bitte an das Demo-Büro.