Category Archives: Politik

Im Freitag.de vom 17.11.2015 moniert die Wissenschaft, dass „eine Nebenverfassung errichtet“ wird

Nun bekennt sich die Wissenschaft zu einem deutlichen „Nein“ zu TTIP: Unter dem Namen „Wissenschaftler gegen TTIP“ haben sich quer durch Deutschland viele ProfessorInnen zusammen geschlossen, um ihre Kritik eine Stimme zu geben. Jetzt werden sie noch deutlicher.

Auf der Frage der Online-Zeitung der Freitag: „Ist diese Positionierung nicht zu einseitig?“, antwortet Frau Prof. Dr. Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie der Universität Trier, mit einem klaren „Nein“ . Es gebe historische, umgreifende Veränderungen, bei denen man nicht neutral sein kann. Auch Neutralität sei in diesem Fall „ein politisches Statement und die Unterstützung der Abkommen, weil man sich ihnen nicht in den Weg stellt“.

Es macht Mut, wenn die Elite der Universitäten sich zu der Empörungsindustrie gesellt!

https://www.freitag.de/autoren/benmen/auch-professoren-sind-reich-und-hysterisch

Die neue Handelspolitik der EU, zusammengefasst in einer 44- seitigen Broschüre

Unter dem Titel Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handelspolitik erklärt uns die Europäische Kommisssion, wie die Handelszukunft aussieht. Im Vorwort, der im Oktober 2015 erschienenen Broschüre, schaut uns eine verschmilzte Cecilia Malmström an: Sie hat etwas, was sie uns verkaufen möchte.

http://u.to/a98CDQ

Wer hat was vom Handel in Deutschland? Dazu einige Zahlen der EU:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/trade-and-jobs/#germany

Wird die sEBI zu einer Veränderung führen bei Bürgerinitiativen in Brüssel?

Akzeptiert wurde unsere sEBI zwar nicht, aber ganz verschwiegen konnte sie nicht bleiben.  Auch wenn sie ein Gesetz weder stoppen noch rückgängig machen kann, gibt es Überlegungen, die die das Prozedere vielleicht ändern werden. Der Berichterstatter der Parlamentsinitiative Gyorgy Schöpflin (EVP) meint: „Jede abgelehnte Bürgerinitiative schafft eine Million Euroskeptiker“.

 

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151030STO00736/html/Wie-soll-Europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerinitiative-verbessert-werden

Noch steht es in den Sternen: Werden die Republikaner TPP ratifizieren?

Obwohl sie Obamas Fast Track nachgeholfen haben, sind die Republikaner gut für eine Überraschung: Sie zeigen sich enttäuscht von dem Handelsabkommen im pazifischen Raum und innerhalb der Partei herrscht noch keine Einigung: Donald Trump und Ted Cruz sind dagegen, Ben Carson dafür. Marco Rubio hat noch keine Stellung genommen.

Es bleibt spannend!

http://thehill.com/policy/international/trade/260364-obamas-trade-deal-is-in-trouble

„Wir wollen TTIP“, sagt Angela Merkel

Aus dem Übersee wirbt Angela Merkel für Handelsabkommen. Während sie in Australien den G20 besucht hat, hat sie noch einmal betont, wie wichtig die Handelsabkommen sind: Nicht nur mit den USA, sondern auch darüberhinaus bis zum pazifischen Raum.

„Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China“, meint der Spiegel Online.

Und Frau Merkel meint, dass die Verhandlungen noch transparenter werden und auf die Befürchtungen der BürgerInnen eingehen sollten.

„Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.“

Aber nein, wir wollen kein TTIP, Frau Merkel, Sie irren sich!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-den-usa-merkel-mahnt-bei-ttip-zur-eile-a-1003249.html