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Großartige Kundgebung an der Münchner Freiheit „Bayern stoppt CETA!“

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ haben wir mit allen unseren Mitgliedsorganisationen auf unserer Kundgebung am Samstag Unterschriften für den Zulassungantrag für das Bayrische Volksbegehren gesammelt. Insgesamt waren fünf Infostände an der Sammlung beteiligt.

Video der Kundgebung

Susanne Socher und Stefan Bauer haben die Bögen (aller Infostände) ausgezählt. Zusammen haben wir 1943 Unterschriften gesammelt – 406 davon stammten von Leuten, die ausserhalb der Stadt München wohnhaft sind. Insgesamt sind bayernweit über 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Das ist ein Super-Ergebnis – und nährt Zweifel an der von offizieller Seite verbreiteten Zahl von 800 – 1200 Kundgebungsteilnehmern. Es waren auch noch einige da die mangels bayrischem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft nicht unterschreiben durften. Wir als Veranstalter gehen von nahezu 3000 Kundgebungsteilnehmern aus, die insgesamt am Samstag teilgenommen haben.

Mit prominenten RednerInnen, Kulturprogramm und Infoständen wurde den KundgebungsteilnehmerInnen ein spannendes Programm geboten. Die meisten der TeilnehmerInnen blieben über die gesamten 2 1⁄2 Stunden der Kundgebung dabei und spendeten den 11 RednerInnen bis zum Schluss großen Applaus. Alle RednerInnen waren sich einig, dass sowohl CETA als auch TTIP nicht abgeschlossen werden dürfen.
Es sprachen:
Susanne Socher (Mehr Demokratie), Julia Reda (PIRATEN), Klaus Buchner (ÖDP), Maria Noichl (SPD), Roland Groß (ver.di), Gertraud Gafus (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL), Christian Schwarzenberger (attac), Heinz Neff (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB), Klaus Ernst (die LINKE), Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Hierneis (BUND Naturschutz).

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Arnold Schiller, Verantwortlicher der Kundgebung und Hauptorganisator: „Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden! Wir sind sicher, dass diese Kundgebung ein Mosaiksteinchen auf dem Weg der Verhinderung von CETA ist. Wir konnten erneut zeigen, wie groß der Widerstand gegen CETA in der Zivilgesellschaft ist. Der Bürgerprotest wächst weiter. Und wenn die Bundesregierung und die Staatsregierung sich auch nur ein wenig vom dem, was auf der Kundgebung fundiert von unseren RednerInnen erklärt wurde, zu Herzen nehmen, können sie nicht anders, als CETA zu beerdigen. Und wir freuen uns riesig, dass wir so viele Unterschriften für das Volksbegehren sammeln konnten. Das zeigt, dass insgesamt über 2.000 Menschen auf der Veranstaltung waren – denn nicht jeden konnten wir mit den Unterschriftslisten im Gedränge erreichen.“

Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag, den 18.4.2015 in München

Die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung wollen die so genannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA (mit 23 anderen Staaten) so schnell wie möglich fertig stellen, unterzeichnen und in Kraft treten lassen.
Europaweit wächst jedoch der Widerstand gegen diese Abkommen. Ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien hat europaweit bereits über 1,6 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen gegen alle drei Abkommen. Gerade erst wurde öffentlich, dass die Prognosen der Abkommens-Befürworter zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen um das zehnfache zu hoch waren.
Trotzdem gingen und gehen die Geheimverhandlungen zu den Abkommen unbeirrt weiter. CETA ist fertig verhandelt, wird nicht mehr geändert und wartet nur noch auf seine Unterzeichnung. Damit wären Investorenklagen gegen Staaten außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Abschwächung vieler unserer Standards oder der Einzug der Gentechnik nach Europa und vieles mehr festgeschrieben. Im TTIP wird später mindestens das drinstehen, was bereits im CETA steht.

Um den Widerstand gegen diese Abkommen und gegen die Fortsetzung der Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu bringen, organisiert ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und regionalen bayerischen „Stop TTIP-Bündnissen“ am 18. April 2015, dem „weltweiten Tag gegen TTIP und CETA“ unter dem Motto „Bürgerrecht statt Konzerndiktatur“ eine Demonstration in München. Kommen auch Sie und helfen mit, diese Abkommen zu verhindern.

Zeitplan:
13:30 Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus)
14:30 Demonstrationszug über Sendlinger Tor zum Odeonsplatz
15:30 Kundgebung am Odeonsplatz

RednerInnen:

    • Karlsplatz:
      • Gerd Hoffmann (Mehr Demokratie)
      • Josef Schmid (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL)
      • Maria Noichl (SPD)
      • Prof. Dr. Hubert Weiger (BUND Naturschutz in Bayern, BUND)
    • Zwischenstation Sendlinger Tor:
      • Nicole Britz (Piraten)
      • Pfarrer Charles Manché (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB)
    • Odeonsplatz:
      • Klaus Ernst (Die LINKE)
      • Roland Groß (ver.di)
      • Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
      • Andrea Behm (attac)
      • Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP)

Der Demonstrationszug wird begleitet von der Münchner Ruhestörung
Am Karlsplatz Musik von der Ruaßkuchlmusi
Am Odeonsplatz Musik von Jamaram, BlueKilla, Sauglocknläutn, Express Brass Band, Diatoniks.

 

Organisationsteam gewählt

Das vor vier Wochen gegründete „Bündnis Stop TTIP München“ hat am Dienstag, 02.12.2014, ein achtköpfiges Organisationsteam gewählt, das das Bündnis koordiniert und nach außen vertritt. Damit hat das breit aufgestellte Bündnis aus gesellschaftlichen Organisationen und Parteien in München eine neue Stufe des gemeinsamen Handelns gegen die geplanten „Freihandelsabkommen“ erreicht.

Das Team besteht aus: Max Greif, Ulrich Fuchs,Theresia Funk, Paul Kleiser, Thomas Mayer, Arnold Schiller, Eva Schreiber, Laurence Wuillemin.
„Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsame Veranstaltungen und Infostände zu organisieren, um aufzuzeigen, wie schädlich diese Handelsabkommen sind“, so Paul Kleiser. Weiter sagt Kleiser: „Die EU-Kommission, die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Gabriel müssen erfahren, dass die große Mehrheit der Bevölkerung sich geschlossen gegen TTIP, TISA und CETA stellt.“
An den kommenden Wochenenden wird das Bündnis auf dem Tollwood-Festival im Rahmen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative  (EBI) Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen sammeln. Der Protest und der Widerstand sollen weiter wachsen und die Mindestsumme von einer Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten darf ruhig überschritten werden, so lange die Verhandlungen nicht abgebrochen sind.

Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Klageschrift: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Bündnis STOP TTIP München gegründet

„Demokratie erhalten! – Gegen TTIP, TISA und CETA“

Dieser Meinung sind auch Bündnispartner, die sich am 4. November um 19 Uhr im Eine Welt Haus in der Schwanthalerstraße in München trafen und das Bündnis STOP TTIP München gründeten.

Nach einem Vorgespräch und einem Organisationstreffen, trafen sich mehrere Vertreter verschiedenster Organisationen und Parteien, um gemeinsam Struktur und Grundsätze des Bündnisses zu beschließen.

Das Bündnis STOP TTIP München fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Zu einem beschlossen die Anwesenden ein monatliches Treffen des Plenums, um gemeinsame Aktionen zu planen, und zum anderen wurden Regeln festgelegt, u.a. zur Beitrittsmöglichkeit. Einzelpersonen dürfen dem Bündnis beitreten und werden gesamt als „und Einzelpersonen“ zusammengefasst. Organisationen mit rassistischen, sexistischen, antidemokratischen oder menschenverachtenden Zielen werden nicht aufgenommen. Jede Organisation hat dabei eine Stimme.

Laurence Wuillemin sagte anlässlich der Gründung: „Um eine noch breitere Front zur Abschaffung der Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form zu bilden, ist der Beitritt von vielen Organisationen wünschenswert. Nur so kann die Vielfalt der Gesellschaft im Bündnis widergespiegelt werden.“

Nicht alle anwesenden Organisationen konnten sofort beitreten, und so gründeten Action Freedom, BUND Naturschutz Kreisgruppe München, Bündnis STOPP TTIP Landkreis Dachau, DIE LINKE, DKP München, Humanistische Union, Mehr Demokratie e.V., ödp München, Piratenpartei München und das Sozialforum München und bestimmten ein Organisationteam, das die Sprecherteamwahl aufgrund der späten Stunde für das nächste Treffen am 2. Dezember 2014 vorbereiten soll.

Berichterstattungen in der Presse finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/medienberichte-zur-ablehnung-der-ebi-gegen-ttip-und-ceta/