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Am 17. September erneut auf die Straße gegen CETA & TTIP!

CETA_TTIP_17_9_MasterJetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam mit allen anderen Organisationen in Deutschland, die sich gegen CETA aussprechen, werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: CETA ist bereits fertig verhandelt!

EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – auch in München. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

CETA_TTIP_17_9_MuenchenWir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.

Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September neben Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart auch in München auf die Straße.

Demonstrieren Sie mit!

 

 

Großartige Kundgebung an der Münchner Freiheit „Bayern stoppt CETA!“

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ haben wir mit allen unseren Mitgliedsorganisationen auf unserer Kundgebung am Samstag Unterschriften für den Zulassungantrag für das Bayrische Volksbegehren gesammelt. Insgesamt waren fünf Infostände an der Sammlung beteiligt.

Video der Kundgebung

Susanne Socher und Stefan Bauer haben die Bögen (aller Infostände) ausgezählt. Zusammen haben wir 1943 Unterschriften gesammelt – 406 davon stammten von Leuten, die ausserhalb der Stadt München wohnhaft sind. Insgesamt sind bayernweit über 50.000 Unterschriften zusammengekommen.

Das ist ein Super-Ergebnis – und nährt Zweifel an der von offizieller Seite verbreiteten Zahl von 800 – 1200 Kundgebungsteilnehmern. Es waren auch noch einige da die mangels bayrischem Wohnsitz oder deutscher Staatsbürgerschaft nicht unterschreiben durften. Wir als Veranstalter gehen von nahezu 3000 Kundgebungsteilnehmern aus, die insgesamt am Samstag teilgenommen haben.

Mit prominenten RednerInnen, Kulturprogramm und Infoständen wurde den KundgebungsteilnehmerInnen ein spannendes Programm geboten. Die meisten der TeilnehmerInnen blieben über die gesamten 2 1⁄2 Stunden der Kundgebung dabei und spendeten den 11 RednerInnen bis zum Schluss großen Applaus. Alle RednerInnen waren sich einig, dass sowohl CETA als auch TTIP nicht abgeschlossen werden dürfen.
Es sprachen:
Susanne Socher (Mehr Demokratie), Julia Reda (PIRATEN), Klaus Buchner (ÖDP), Maria Noichl (SPD), Roland Groß (ver.di), Gertraud Gafus (Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL), Christian Schwarzenberger (attac), Heinz Neff (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, KAB), Klaus Ernst (die LINKE), Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Christian Hierneis (BUND Naturschutz).

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Insgesamt fanden sich mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer an der Münchner Freiheit ein und protestierten gegen CETA

Arnold Schiller, Verantwortlicher der Kundgebung und Hauptorganisator: „Wir sind mit der Veranstaltung sehr zufrieden! Wir sind sicher, dass diese Kundgebung ein Mosaiksteinchen auf dem Weg der Verhinderung von CETA ist. Wir konnten erneut zeigen, wie groß der Widerstand gegen CETA in der Zivilgesellschaft ist. Der Bürgerprotest wächst weiter. Und wenn die Bundesregierung und die Staatsregierung sich auch nur ein wenig vom dem, was auf der Kundgebung fundiert von unseren RednerInnen erklärt wurde, zu Herzen nehmen, können sie nicht anders, als CETA zu beerdigen. Und wir freuen uns riesig, dass wir so viele Unterschriften für das Volksbegehren sammeln konnten. Das zeigt, dass insgesamt über 2.000 Menschen auf der Veranstaltung waren – denn nicht jeden konnten wir mit den Unterschriftslisten im Gedränge erreichen.“

Bayern stoppt CETA – 16.07.2016 auf der Münchner Freiheit

Wir werden auf der Münchner Freiheit zusammen kommen und eine Kundgebung abhalten. Leider kommen wir in den Aktivitäten nicht immer dazu unsere Webseite aktuell zu halten. Die Veranstaltung am 6.6. in der Blackbox war ausverkauft. Nun sind wir voll in den Aktivitäten zur Demo am 16.7. eingespannt. Edmund befüttert fleissig unseren Facebookpräsenz und viele Aktivisten unterstützen uns die Veranstaltung  zu teilen, sharen und liken. Flyer haben wir im DGB-Haus in der Schwanthalerstraße in München hinterlegt.

 

Unter dem Titel „Bayern stoppt CETA“ findet am Aktionstag am 16. Juli in München eine Kundgebung an der Münchner Freiheit mit prominenten Rednern und Kulturprogramm statt. „Wir laden alle Mitbürger ein, an dieser Kundgebung teilzunehmen“, betont Mechthild Hofner. Teilnehmer aus dem Landkreis Dachau fahren mit der S-Bahn um 13.09 Uhr ab Dachau beziehungsweise 13.13 Uhr ab Karlsfeld. Treffpunkt ist am Ende des ersten Zuges.

 

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Bericht zur Podiumsdiskussion im Amerika-Haus am 18.06.2015

Der große Saal des Amerikahaus war voll besetzt mit jung und alt, als am Abend des 18.06. sechs verschiedene Interessenvertreter die Inhalte und Folgen von Freihandelsabkommen für Bayern, Deutschland und Europa diskutierten. Zwei Befürworter, der amerikanische Generalkonsul, William E. Moeller, und der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, stellten sich den 4 Kritikern: der SZ-Wirtschaftsredakteurin Silvia Liebrich, dem EU-Abgeordneten und ÖDP-Mitglied, Prof. Dr. Klaus Buchner, dem Vorstand von Mehr Demokratie e.V., Roman Huber, und der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Gertraud Gafus.

Die TTIP-Kritiker hatten die Masse des Publikums hinter sich. Die Wachstumsversprechen sind minimal und haben Umschichtungen zur Folge, die nur ganz wenigen zu Gute kommen. Vorteile wurden vor allem international operierenden Unternehmen und Anwaltskanzleien zugeschrieben. Mögliche Kosteneinsparungen durch Vereinheitlichung von Vorschriften und Standards ließen sich auch ohne die mit Kanada und Amerika geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP regeln. Der sogenannte „Investorenschutz“ bietet zudem unabsehbare Klagemöglichkeiten für Großunternehmen mit unvorstellbar hohen Kosten für die Länder und Gemeinden.

Prof. Dr. Buchner: „Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards würden aufgeweicht oder umgehbar; deren Verbesserung zukünftig faktisch ausgeschlossen.“ Gafus machte deutlich: „Bäuerliche Familienbetriebe werden mit den Regelungen ins Aus getrieben.“ und „Die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel wird verhindert, so dass diese dem Verbraucher unbemerkt untergejubelt werden könnten.“ Moeller setzte die „Macht des Verbrauchers“ entgegen: „Über freiwillige Kennzeichnung  könnten Produzenten und Verbraucher für genfreie und regionale Produkte sorgen.“

Huber zeigte auf, daß mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) die ‚Regulatorische Kooperation‘ festgeschrieben würde, die den USA weitreichende Mitsprache und Vetorechte garantieren,  was unsere Autonomie und demokratische Grundordnung in Deutschland/Europa effektiv aushebelt. Die Verhandlungspakete sind noch immer streng geheim. „Wir verlangen die sofortige Offenlegung der Texte, damit transparent wird, was dahinter steckt“ so Prof. Buchner von der ÖDP.

Die 500 Zuschauer  kommentierten die Darlegung der weitreichenden Gefahren mit lebhafter Zustimmung.

Die beiden Befürworter fanden nur wenige Fans im Publikum, bekamen nach den zwei Stunden aber respektvollen Applaus.

Der anwesende ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff ist sich sicher, dass es diese Veranstaltung wieder einmal gezeigt hat, wie wichtig ein Dialog auch bei einem solch kontroversen Thema ist. „Herr Moeller hat sich der Diskussion gestellt und ist auch kritischen Fragen nicht ausgewichen. Ich bin mir sicher, dass wir auf diesem Weg einen kleinen Schritt weitergekommen sind und die differenzierte Kritik deutlich geworden ist. Ziel ist es, die kritischen Punkte möglichst zu eleminieren oder zu entschärfen, wenn TTIP verabschiedet werden sollte. Besser wäre es allerdings, Neuverhandlungen mit einem transparenten Verfahren anzusetzen.“

 

http://www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/grosse-podiumsdiskussion-zu-ttip-am-18062015-im/