Norbert Lammert wird zum Empörten

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert will TTIP ablehnen, wenn in puncto Transparenz sich nichts tut. Die aktuelle Vorgehensweise findet er „indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament“, da der Zugang zu den Akten restriktiv geregelt und nur in den jeweiligen US-Botschafen möglich ist. Über ein Handelsabkommen zu verhandeln, ohne die Möglichkeit dessen Entstehung „zu begleiten“ oder „alternative Optionen beeinflussen“ zu können, findet der CDU-Politiker nicht gemäß. Er sei sich mit Siegmar Gabriel und Jean-Claude Juncker darüber einig.

Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass von allen Mitgliedstaaten der EU, nicht nur die Regierungen sondern auch die Parlamente miteinbezogen werden. „Und ich werde darauf bestehen“, meinte Lammert.

Belassen Sie es nicht bei der Drohung einer Ablehnung; bitte, Herr Lammert, machen Sie weiter Druck! Vielleicht hilft es ja…