Greenpeace Österreich mahnt: „EU-Kommission darf Industrie bei TTIP nicht erneut entgegen kommen“

http://www.greenpeace.org/austria/de/presse/presseaussendungen/Greenpeace/2015/Greenpeace-EU-Kommission-darf-Industrie-bei-TTIP-nicht-erneut-entgegen-kommen/

„Statt kosmetischer Korrekturen bedarf es einer grundlegenden Alternative zum derzeitigen Investitionsregime. Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Investoren müssen im Zentrum stehen“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.

Darf ein Staat einen Konzern nicht benachteiligen, wenn es um sein Volk geht?

Wer hat hier das Sagen? Der Staat oder die Marktwirtschaft?

Nehmen wir das Beispiel Ecuador: Ein kleines Land im Nordwesten Südamerikas mit ca. 15 Millionen Einwohner und das viertärmste Land Südamerikas.

Dieses Land soll jetzt 1,1 Milliarden US-Dollar dem US-Ölkonzern Occidental Petroleum als „Strafe“ zahlen, weil es anscheinend den Konzern benachteiligt hat. Ein Konzern, der natürlich nicht für die Umweltschäden haftet, den er hinterlässt. Das Land hat sich gegen die bilaterale Investitionsschutzverträge aufgelehnt und soll nun überall kürzen, die staatlichen Ausgaben zurückschrauben, um diese Strafe  zu zahlen. Ist das nicht empörend?!

Der Präsident des Landes, Rafael Correa, meint zu Recht, es wäre ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Noch ein Grund Handelsabkommen abzulehnen, die diesen Investorenschutz beinhalten.

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

Noch steht es in den Sternen: Werden die Republikaner TPP ratifizieren?

Obwohl sie Obamas Fast Track nachgeholfen haben, sind die Republikaner gut für eine Überraschung: Sie zeigen sich enttäuscht von dem Handelsabkommen im pazifischen Raum und innerhalb der Partei herrscht noch keine Einigung: Donald Trump und Ted Cruz sind dagegen, Ben Carson dafür. Marco Rubio hat noch keine Stellung genommen.

Es bleibt spannend!

http://thehill.com/policy/international/trade/260364-obamas-trade-deal-is-in-trouble

„Wir wollen TTIP“, sagt Angela Merkel

Aus dem Übersee wirbt Angela Merkel für Handelsabkommen. Während sie in Australien den G20 besucht hat, hat sie noch einmal betont, wie wichtig die Handelsabkommen sind: Nicht nur mit den USA, sondern auch darüberhinaus bis zum pazifischen Raum.

„Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China“, meint der Spiegel Online.

Und Frau Merkel meint, dass die Verhandlungen noch transparenter werden und auf die Befürchtungen der BürgerInnen eingehen sollten.

Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln und noch einmal bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen.“

Aber nein, wir wollen kein TTIP, Frau Merkel, Sie irren sich!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-den-usa-merkel-mahnt-bei-ttip-zur-eile-a-1003249.html

Für Fair World Project, TPP (Trans Pacific Partnership) würde nur das begünstigen, was schon für die amerikanische Landwirtschaft schädlich ist

Industrielle Landwirtschaft mit Massentiehaltung und Großbetrieben ist von TPP zu erwarten, meint die US-NGO.

Auch wenn irgendwelche Verpflichtungen für das Klima in Paris eingegangen würden, könnte TTP sie zunichte machen und noch weiter die Tür zur Abhängigkeit anstatt Ernährungssouveränität, gesündere Lebensmittel und Klimabewußtsein breit offen halten.

Unter dem Titel: No longer secret, but still no fair (nicht mehr geheim, aber immer noch nicht fair) kann man den ganzen Artikel auf Englisch hier lesen:

http://fairworldproject.org/blogs/tpp-no-longer-secret-but-still-not-fair/

Die NGO ruft zu Aktionen vom 14.-18. November 2015:

http://www.flushthetpp.org/call-to-action-against-global-corporate-domination/

 

Fair Deal or No Deal on the TPP (

Analyse der Großdemo in Berlin vom 10. Oktober 2015

6 verschiedene deutsche Universitäten, die unter dem Dach des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung fungieren, haben eine Analyse der Großdemo herausgebracht.

Endeutige Schlußbemerkung über die Medienrolle:

Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den über-regionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.

ipb_bericht-stop-ttip-befragung