„Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben“

Was wie ein Märchenanfang klingt, wurde uns von Gabriel erzählt. Und das sollen wir glauben. Tatsache ist, dass EU-Verhandlungen wegen Investorenschutz  im Rahmen von Handelsabkommen nicht nur mit Kanada und den USA auf Hochtouren laufen, sondern parallel mit mehr als einem Dutzend anderen Staaten, darunter Japan, Thailand und Tunesien.

Die Linksfraktion hatte eine Anfrage gestellt und so wurde klar, dass während die Regierung uns vorne beruhigen möchte, tut sie hinten weiterhin, was sie will. „Man wird das Gefühl nicht los, dass Wirtschaftsminister Gabriel einen an der Nase herumführt“. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Und Recht hat er.

 

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