Das Europäisches Parlament nimmt TTIP-Resolution an. Ismail Ertug stimmte dagegen, weil keine vollständige Ausnahme von ISDS erfolgt ist. Im Übrigen starke Formulierungen zu Standards bei Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie der kulturellen Vielfalt.
Am Mittwoch, den 8. Juli, hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Resolution zu TTIP mit 436 zu 241 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Bei der Abstimmung ging es aber nicht um ein Ja oder Nein zu TTIP. Es ging lediglich um einen Initiativantrag, der der Europäischen Kommission die roten Linien des Europäischen Parlaments verdeutlichen sollte.
Ich hätte mir gewünscht, dass dabei der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ISDS, angenommen worden wäre. Damit hätte das Parlament den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt. Da mir die Kompromissformulierung im beschlossenen Änderungsantrag (AM 117) hier nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die gesamte Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern.
Abgesehen von diesem Punkt konnte mein Kollege Bernd Lange aber wichtige Forderungen in der Resolution verankern. Starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt konnten als Voraussetzungen in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist damit vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren. Ein Nebeneffekt dieser beschlossenen Resolution ist im Übrigen auch, dass das geplante CETA-Abkommen in der derzeitigen Form mit ISDS für uns als S&D-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist.
Wir beobachten nun kritisch und aufmerksam, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Sollte es irgendwann in näherer Zukunft einen Vertragsentwurf geben – was im Moment allerdings eher unwahrscheinlich ist – muss er sich auch an diesen Kriterien messen lassen. Und sollte er ein privates oder öffentliches Schiedssystem beinhalten, werde ich dem Vertrag ebenso wie der Resolution nicht zustimmen.
Weiterführende Links:
Meine Pressemitteilung dazu: http://ertug.eu/91news_de.php?wpf_news_id=993#news993
Sammlung von Hintergrundinformationen zu TTIP und CETA: http://tiny.cc/ertug_ttip
Hier finden Sie das Protokoll zur namentlichen Abstimmung: http://bit.ly/1Hdvwh1