Zwei Millionen EU-Bürger sagen NEIN!

Und die G7-Teilnehmer sagen: Noch mehr Handelsabkommen!

Aus dem gemeinsamen Abschlusspapier von Elmau:

Während die Stärkung des multilateralen Handelssystems weiterhin Priorität besitzt, begrüßen wir auch die laufenden Bemühungen um den Abschluss ehrgeiziger neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau und sehen einem raschen Fortschritt bei den plurilateralen Verhandlungen, unter anderem zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA), zur Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie (Information Technology Agreement, ITA) und zum Abkommen über den Handel mit Umweltgütern (Environmental Goods Agreement, EGA), erwartungsvoll entgegen. Wir werden daran arbeiten, die Erweiterung des Übereinkommens über Informationstechnologie unverzüglich abzuschließen. Diese Abkommen sind in der Lage, das multilaterale System zu unterstützen, zu einem stärkeren Welthandel sowie zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen beizutragen und können als Bausteine für zukünftige multilaterale Übereinkünfte dienen. Zu diesem Zweck müssen Freihandelsabkommen transparent, auf hohem Niveau angesiedelt und umfassend sein und das WTO-Regelwerk respektieren und unterstützen.
Wir begrüßen die Fortschritte bei wichtigen laufenden Handelsverhandlungen,
einschließlich der Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (Trans
-Pacific Partnership, TPP), zur Transatlantischen Handels-
und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und zum Freihandelsabkommen / Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und Japan, die den Abschluss ehrgeiziger, umfassender und für beide Seiten vorteilhafter Abkommen zum Ziel haben. Wir werden alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und eine grundsätzliche Einigung zum Freihandelsabkom-men/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan vorzugsweise bis Ende des Jahres zu erzielen.
Wir werden die Arbeit an allenTTIP-Themen umgehend beschleunigen und dabei Fortschritte in allen Elementen der Verhandlungen gewährleisten, mit dem Ziel, baldmöglichst, vorzugsweise bis Ende dieses Jahres, Einvernehmen
über die Grundzüge eines Abkommens zu erzielen.Wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen zum Umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU und
sehen seinem zeitnahen Inkrafttreten erwartungsvoll entgegen.
Wir werden darauf hinwirken, sicherzustellen, dass unsere bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen die Weltwirtschaft unterstützen.